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Einnahmen aus ehrenamtlicher Betreuung vor 2011 komplett steuerfrei

Seit 2011 stellt §3 Nr. 26b EStG die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer bis zu einer Höhe von 2.100 Euro/Jahr von der Einkommensteuer frei. Zuvor, bis einschließlich 2010, waren solche Einnahmen für ehrenamtliche Betreuer sogar in unbeschränkter Höhe steuerfrei, wie der BFH jetzt entschied. Die Richter widersprechen damit der bisherigen Besteuerungspraxis und der Auffassung der Finanzverwaltung – für Betroffene mit noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheiden besteht umgehender Handlungsbedarf.

Das Zivilrecht spricht dem gerichtlich eingesetzten und ehrenamtlich tätigen Betreuer für seine Tätigkeit einen pauschalen Aufwendungsersatz in Höhe von 323 Euro/Jahr und pro Betreuungsfall zu, wobei sich der Petitionsausschuss erst kürzlich für eine Anhebung dieser Pauschale ausgesprochen hat. In steuerlicher Hinsicht war schon bisher gerichtlich geklärt, dass zumindest Berufsbetreuer mit ihrer Tätigkeit Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielten und nicht etwa Einnahmen gewerblicher Art (was zur Gewerbesteuerpflicht führen würde, siehe HIER; zur Umsatzsteuerpflicht bei einer Berufsbetreuung siehe HIER). Wie der BFH jetzt entschied, gilt Vergleichbares aber auch für ehrenamtliche Betreuer. Auch diese erzielen Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit. Die Finanzverwaltung war bisher noch von sog. sonstigen Einnahmen ausgegangen.

Besonders interessant ist, dass der BFH darüber hinaus die Auffassung vertritt, dass die Einnahmen ehrenamtlicher Betreuer – zumindest bis zur Einführung des aktuellen Freibetrags zum Jahresbeginn 2011 – nach §3 Nr. 12 EStG sogar vollständig von der Einkommensteuer befreit sind.

Hinweis: Aus der Entscheidung folgt, dass ehrenamtliche Betreuer in den Jahren vor 2011 ihre Aufwandsentschädigung ab etwa dem dritten Betreuungsfall zu Unrecht der Einkommensteuer unterwerfen mussten – hier besteht umgehender Handlungsbedarf. Aber auch für die Zeit ab 2011 ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der neu eingeführte Freibetrag in §3 Nr. 26b EStG belässt die Einnahmen zwar nur bis zu einem Betrag von 2.100 Euro/Jahr steuerfrei. Der BFH lässt die Frage aber ausdrücklich offen, ob für einen ggf. überschießenden Teil noch immer auf §3 Nr. 12 EStG zurückgegriffen werden darf, um die Einnahmen so insgesamt steuerfrei zu stellen. Betroffene ehrenamtliche Betreuer sollten ihre Steuerbescheide für 2011 ff. daher möglichst nicht bestandskräftig werden lassen.

BFH, Urteil v. 17.10.2012, Az. VIII R 57/09.

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

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