DE | EN | RU

info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Der Stifter darf gegen den falsch festgesetzten Wert seiner Zustiftung Einspruch einlegen

Bei der Zuwendung von Sachwerten an Stiftungen stellen sich nicht selten Bewertungsfragen. Gemäß einem aktuellen Urteil des BFH kann gegen Wertfeststellungen durch das Finanzamt auch der Stifter selbst vorgehen, nicht nur die Stiftung als neuer Eigentümer der Vermögenswerte. Die Rechtsschutzmöglichkeiten für Stifter, die Bewertung von Zuwendungen überprüfen zu lassen, werden damit ausgeweitet.

Das Bewertungsgesetz (BewG) sieht eine gesonderte Wertfeststellung bei der Zuwendung von Grundbesitz, Betriebsvermögen und Anteilen an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften (z.B. Anteile an Immobilienfonds) vor. Derlei Vermögensgegenstände werden Stiftungen häufig zugewendet. Die gesonderte Feststellung des Wertes ist für das weitere Steuerverfahren bindend, weshalb es wichtig ist, gegen fälschlich angesetzte Werte vorzugehen. Laut Gesetz können „die Beteiligten“ gegen einen Feststellungsbescheid Einspruch einlegen. Allerdings nennt das Gesetz als Beteiligten nur den wirtschaftlichen Eigentümer des Vermögenswertes, was nach erfolgter Zustiftung nur noch die Stiftung selbst ist.

Andererseits ist auch der Schenker bzw. der Stifter grundsätzlich Schuldner der Schenkungsteuer, z.B. bei einer Übertragung von Vermögen auf eine nicht steuerbegünstigte Familienstiftung. Die Wertfeststellung gegenüber der Stiftung wirkt sich damit zugleich auf dessen Steuerschuld aus. Gleichwohl bedurfte es des Spruchs des BFH, um Klarheit zu schaffen. Danach ist jetzt auch der Schenker als Beteiligter anzusehen. Diesem steht also ebenfalls das Recht zu, gegen die gesonderte Feststellung über den Wert seiner Zuwendung Einspruch einzulegen und nach erfolglosem Einspruchsverfahren ggf. Klage zu erheben.

Hinweis: Wenn nun auch der Stifter gegen einen Feststellungsbescheid Einspruch einlegen darf, lassen sich derzeit Fälle, in denen Stiftungen Einspruchsfristen versäumt haben, ggf. durch einen Einspruch des Stifters, quasi durch die Hintertür, noch „retten“. Es ist daher zu erwarten, dass sich die Finanzämter künftig dazu entscheiden, Feststellungsbescheide auch dem Stifter zuzustellen, um so auch ihm gegenüber den Fristenlauf in Gang zu setzen.

BFH, Urteil v. 06.07.2011, Az. II R 44/10.

 

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

>> Zum Profil

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *