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Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’
DSGVO-Schadensersatz nur bei tatsächlich eingetretenem Schaden
Jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entstanden ist, steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen das verantwortliche Unternehmen zu. Schon bei kleinen Verstößen drohen daher neben einem Bußgeldverfahren vor der Aufsichtsbehörde auch Schadensersatzklagen von betroffenen Personen. Das […]
Business Judgement Rule: 5 Grundregeln für pflichtgemäßes Handeln
Bei aufgedeckten Complianceverstößen aber auch bei im Unternehmen entstandenen Schäden infolge von angeordneten bzw. selbst durchgeführten Maßnahmen können Vorstände bzw. Geschäftsführer mitunter durch das eigene Unternehmen in die persönliche Haftung genommen werden. Im schlimmsten Fall kann dies nicht nur für das […]
Reform des Transparenzregisters: Folgen für Unternehmen, NPOs und Vereine
Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause war es endlich so weit: Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben die Reform des Transparenzregisters verabschiedet, die am 01.08.2021 in Kraft getreten ist. Kern der Reform ist die zukünftige Ausgestaltung des Transparenzregisters als […]
Haftung von Vorständen in Genossenschaften
Vorstände von Genossenschaften sind vielen Haftungsrisiken ausgesetzt und können im ungünstigsten Fall sogar unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen gegenüber der Genossenschaft haften. Nach der sog. „Business-Judgement-Rule“ tritt die Haftung jedoch nicht ein, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung, die einen […]
Reform des Transparenzregisters: Bundesrat setzt sich für Vereine ein
Im Zuge der geplanten Reform des Transparenzregisters möchte der Gesetzgeber die Anforderungen des Transparenzregisters verschärfen. So ist etwa geplant, dass die sog. Mitteilungsfiktion gestrichen werden soll. Dieses Vorhaben hat der Bundesrat kürzlich in einer Stellungnahme scharf kritisiert. Was ist die Mitteilungsfiktion? […]
Digitale Zeugnisse und Blockchain – eine datenschutzrechtliche Herausforderung
Heute finden die meisten Bewerbungsprozesse digital statt. Die Bewerbungsunterlagen werden per Mail versandt oder in speziellen Bewerbungsmasken hochgeladen. Zeugnisse müssen zu diesem Zweck von den Bewerbern fotografiert oder gescannt werden. Dieses Vorgehen ist zwar praktisch, birgt jedoch einige Risiken: Durch Qualitätsverluste […]
Neue ePrivacy-Verordnung – werden Cookie-Banner bald überflüssig?
Obwohl Cookie-Banner Verbraucher vor der unbemerkten und unbefugten Nutzung ihrer Daten schützen sollen, werden sie von vielen Internetnutzern als störend empfunden. Durch den Einsatz neuer automatisierter Browsersignale könnten Cookie-Banner jedoch bald obsolet werden bzw. automatisch im Hintergrund beantwortet werden, ohne jedes […]
Compliance: Gefährliche Haftungsfallen im Unternehmen vermeiden
Compliance bedeutet vereinfacht ausgedrückt Regeltreue bzw. -konformität. Der Begriff dient als Synonym für die Organisations- und Aufsichtsmaßnahmen innerhalb eines Unternehmens, die zur Einhaltung der geltenden Gesetze, Richtlinien und sonstigen (freiwilligen) Vorschriften beitragen. Compliance ist für alle Unternehmen relevant Diese eher abstrakte […]
EU-Kommission beschließt neue DSGVO-Standardvertragsklausel
Die EU-Kommission hat mit der neuen Standardvertragsklausel ein wichtiges Instrument für den internationalen Datentransfer eingeführt. Doch welche Auswirkungen hat dieser Beschluss für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter? Was ist eine Standardvertragsklausel? Der Datentransfer außerhalb der EU/des EWR muss dem Schutzniveau der DSGVO entsprechen. […]
Wettbewerbsverbot beim Austritt eines GmbH-Gesellschafters
Regelung im Gesellschaftsvertrag In einem Gesellschaftsvertrag ist u.a. festgehalten, dass kein Gesellschafter sich während der Vertragslaufzeit an einem Konkurrenzunternehmen beteiligen darf, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht vereinbart wird und in der Zeit zwischen der Erklärung des Austritts und dem endgültigen Ausscheiden das […]