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Archiv für die Kategorie ‘Erbrecht’
Testament muss nicht „Testament“ heißen
Die Erblasserin verschied kinderlos und hinterließ ein Testament, nach dem das ihr gehörende Elternhaus jeweils zur Hälfte an ihre beiden Schwestern fallen sollte. In zwei Schriftstücken, die einige Tage nach dem Testament datiert und mit „Vollmacht“ überschrieben waren, ermächtigte die Erblasserin […]
Gemeinnützigkeit erst nach staatlicher Anerkennung der Stiftung?
Gemeinnützig können nur Organisationen sein, die sich gemäß ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke verschreiben. In formeller Hinsicht bedarf es daher einer (end-)gültigen Satzung. Wann aber liegt eine solche bei einer Stiftungserrichtung von Todes wegen […]
Vorstandsbestellung per Testament
Häufig legen Stifter fest, auf Lebenszeit dem Vorstand „ihrer“ Stiftung anzugehören und die weiteren Vorstandsmitglieder selbst bestimmen zu dürfen. Für die Zeit nach ihrem Tod wird diese Befugnis meist auf ein gesondertes Organ übertragen. Das Landgericht (LG) Aachen musste nun die […]
Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern
Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament in Ziffer 1 wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und in Ziffer 2 den gemeinsamen Sohn als Schlusserben unter der Bedingung, dass der überlebende Ehegatte nicht anderweitig testiert. Der überlebende Ehegatte war also frei, einen anderen […]
Testamentsauslegung zugunsten einer Stiftungserrichtung
Nicht selten soll größeres Vermögen im Todesfall einer Stiftung zugutekommen. Oft wird in diesen Fällen die bedachte Stiftung erst durch das Testament neu errichtet. In diesen Fällen muss das Testament die Stiftung jedoch hinreichend vollständig beschreiben, damit die Stiftungsgründung nicht scheitert. […]
Erbrecht: Besteuerung des Pflichtteilsanspruchs
Nach deutschem Recht sind z.B. die Kinder eines Erblassers pflichtteilsberechtigt. Der Erblasser kann sie zwar enterben und sein gesamtes Vermögen testamentarisch anderen Personen hinterlassen. Die Kinder können dann jedoch den Erben gegenüber die Hälfte des ihnen gesetzlich zustehenden Anteils geltend machen […]
Testamentserrichtung: Gute Zwecke klar benennen!
Gerade kinderlose Menschen wünschen sich oft, ihr Vermögen im Todesfall für gute Zwecke einzusetzen. Die gewünschte Verwendung muss allerdings klar benannt sein, um die ansonsten eintretende gesetzliche Erbfolge zu verhindern. Dass die bloße Nennung eines „guten Zwecks“ hierfür nicht geeignet ist, […]
Hohe Voraussetzungen an Nottestament
Der Tod ist für die Wenigsten ein angenehmes Thema. Jedoch ist es wichtig, sich früh mit der Frage des Nachlasses zu befassen. Will z.B. ein Unternehmer seine Gesellschaft an seine Kinder vererben oder ein größeres Vermögen nach dem Tod an Erben […]
Schenkung heilt Formmangel nicht immer
Keine Regel ohne (gesetzliche) Ausnahme, das zeigte erneut ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Laut § 518 BGB bedarf ein Schenkungsvertrag der notariellen Beurkundung. Ein Formmangel wird durch den Vollzug der Schenkung geheilt. Erkrankte Dame erteilt Vollmacht über Investmentanteile Eine schwer erkrankte Dame erteilte […]
Erbvertrag: Sportwagen gegen Erbverzicht
Einen kuriosen Fall aus dem Erbrecht zwischen Vater und Sohn hatte Ende 2016 das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden. Gegenstand des Falles war ein Vertrag, in welchem der Sohn im Zusammenhang mit einem allumfassenden Verzicht auf sein Erbe einen Sportwagen des […]