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Archiv für die Kategorie ‘Erbrecht’

  • Gemeinnützigkeit erst nach staatlicher Anerkennung der Stiftung?

    Gemeinnützig können nur Organisationen sein, die sich gemäß ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke verschreiben. In formeller Hinsicht bedarf es daher einer (end-)gültigen Satzung. Wann aber liegt eine solche bei einer Stiftungserrichtung von Todes wegen vor? Testament enthielt nicht komplette Satzung Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht (FG) […]

  • Vorstandsbestellung per Testament

    Häufig legen Stifter fest, auf Lebenszeit dem Vorstand „ihrer“ Stiftung anzugehören und die weiteren Vorstandsmitglieder selbst bestimmen zu dürfen. Für die Zeit nach ihrem Tod wird diese Befugnis meist auf ein gesondertes Organ übertragen. Das Landgericht (LG) Aachen musste nun die Frage entscheiden, ob ein Stifter in seinem Testament Vorstände berufen darf, obwohl er selbst […]

  • Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern

    Jan 22, 18 • ErbrechtKeine Kommentare

    Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament in Ziffer 1 wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und in Ziffer 2 den gemeinsamen Sohn als Schlusserben unter der Bedingung, dass der überlebende Ehegatte nicht anderweitig testiert. Der überlebende Ehegatte war also frei, einen anderen als Schlusserben einzusetzen. Nach fast 40 Jahren haben die Eheleute ein zweites Testament errichtet, […]

  • Testamentsauslegung zugunsten einer Stiftungserrichtung

    Nicht selten soll größeres Vermögen im Todesfall einer Stiftung zugutekommen. Oft wird in diesen Fällen die bedachte Stiftung erst durch das Testament neu errichtet. In diesen Fällen muss das Testament die Stiftung jedoch hinreichend vollständig beschreiben, damit die Stiftungsgründung nicht scheitert. Stiftungssatzung fehlte im Testament Eine Verstorbene hinterließ zwei Immobilien, die sie bereits von ihrem […]

  • Erbrecht: Besteuerung des Pflichtteilsanspruchs

    Nov 21, 17 • ErbrechtKeine Kommentare

    Nach deutschem Recht sind z.B. die Kinder eines Erblassers pflichtteilsberechtigt. Der Erblasser kann sie zwar enterben und sein gesamtes Vermögen testamentarisch anderen Personen hinterlassen. Die Kinder können dann jedoch den Erben gegenüber die Hälfte des ihnen gesetzlich zustehenden Anteils geltend machen und im Zweifel einklagen. Dieser Pflichtteilsanspruch ist auch vererblich: Stirbt das Kind, ohne den […]

  • Testamentserrichtung: Gute Zwecke klar benennen!

    Gerade kinderlose Menschen wünschen sich oft, ihr Vermögen im Todesfall für gute Zwecke einzusetzen. Die gewünschte Verwendung muss allerdings klar benannt sein, um die ansonsten eintretende gesetzliche Erbfolge zu verhindern. Dass die bloße Nennung eines „guten Zwecks“ hierfür nicht geeignet ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Stiftung als Erbin grundsätzlich möglich Hat […]

  • Hohe Voraussetzungen an Nottestament

    Sep 15, 17 • ErbrechtKeine Kommentare

    Der Tod ist für die Wenigsten ein angenehmes Thema. Jedoch ist es wichtig, sich früh mit der Frage des Nachlasses zu befassen. Will z.B. ein Unternehmer seine Gesellschaft an seine Kinder vererben oder ein größeres Vermögen nach dem Tod an Erben übergehen lassen, ist ein rechtswirksames Testament wichtig, um sicherzustellen, dass dem letzten Willen Rechnung […]

  • Schenkung heilt Formmangel nicht immer

    Aug 22, 17 • ErbrechtKeine Kommentare

    Keine Regel ohne (gesetzliche) Ausnahme, das zeigte erneut ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Laut § 518 BGB bedarf ein Schenkungsvertrag der notariellen Beurkundung. Ein Formmangel wird durch den Vollzug der Schenkung geheilt. Erkrankte Dame erteilt Vollmacht über Investmentanteile Eine schwer erkrankte Dame erteilte einem Bekannten die Vollmacht, über von ihr gehaltene Investmentanteile zu seinen Gunsten frei zu […]

  • Erbvertrag: Sportwagen gegen Erbverzicht

    Jul 12, 17 • ErbrechtKeine Kommentare

    Einen kuriosen Fall aus dem Erbrecht zwischen Vater und Sohn hatte Ende 2016 das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden. Gegenstand des Falles war ein Vertrag, in welchem der Sohn im Zusammenhang mit einem allumfassenden Verzicht auf sein Erbe einen Sportwagen des Modells “Nissan GTR X” hätte erhalten sollen. Diesen Sportwagen hatte sich der Vater schon […]

  • Erbrecht gegenüber Banken nachweisen: Testament oder Erbschein?

    Dez 14, 16 • ErbrechtKeine Kommentare

    Banken stellen immer besondere Anforderungen, so auch an den Nachweis des Erbrechts. Möchte ein Erbe auf das Konto des Erblassers zugreifen, so verlangten die Banken in der Vergangenheit grundsätzlich immer, dass der (vorgebliche) Erbe einen Erbschein vorlegt. Erbschein als Nachweis des Erbrechts Der Erbschein wird auf Antrag des/der Erben vom Nachlassgericht erteilt und vermittelt einen […]