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Archiv für die Kategorie ‘Umsatzsteuerrecht’
Kein Vorsteuerabzug ohne korrekte Angabe der Steuernummer
Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs durch den Unternehmer erfordert eine Rechnung, die den gesetzlichen Anforderungen genügen muss. Hierzu gehört unter anderem die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Idnr.) oder zumindest der Steuernummer des leistenden Unternehmers. Diese gesetzliche Vorgabe gilt ohne Wenn und Aber und […]
Vorlage an EuGH: Umsatzsteuerpflicht von Glücksspielen mit Geldeinsatz?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit sind, sämtliche sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz hingegen der […]
„Unentgeltliche“ Überlassung eines „Werbemobils“ ist umsatzsteuerpflichtig
Die Überlassung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Kfz durch eine Werbeagentur im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung mit dem Recht, es nach Ablauf eines längeren Zeitraums ohne Zahlung eines Entgelts zu erwerben, stellt eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung dar. Wenn eine Werbeagentur einer […]
Umsatzsteuerpflicht für entgeltliche Durchführung von Steuerberater-Fortbildungen
Die Veranstaltung eintägiger entgeltlicher Fortbildungsseminare der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbstständigen Referenten ist sowohl nach deutschem als auch nach europäischem Recht umsatzsteuerpflichtig. Auf die Klage eines selbstständig tätigen Fortbildungsreferenten für Steuerberater gegen Änderungsbescheide des Finanzamtes bzgl. der Umsatzsteuerpflichtigkeit seiner Lehrtätigkeit […]
Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren
Auch Gebühren für die Aufnahme in einen Sportverein sind regelmäßig umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hat die neue Rechtsprechung zur generellen Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen bestätigt und im Rahmen einer Revision gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz weiter konkretisiert. Der BFH entschied, dass […]
Umsatzsteuerfreiheit für Kurse der VHS
Von Privatlehrern erteilter Volkshochschulunterricht kann umsatzsteuerfrei sein. Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte im Nachgang einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 14.06.2007, Az. C-445/05), dass die von einem Lehrer an einer Volkshochschule erbrachte „Schularbeitshilfe“ umsatzsteuerfrei sein könne. Dies ergebe sich aus […]
Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge
Die Umsatzsteuerpflicht auf Mitgliedsbeiträge wird auch von den Instanzgerichten anerkannt. Das FG München folgt der neueren Rechtsprechung des EuGH und des BFH und bejaht die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen. Die Leistungen des Vereins bestünden darin, dass er seinen Mitgliedern […]
Keine Umsatzsteuer auf Eintrittsgelder im Jugendsport
Eintrittsgelder im Jugendsport sind nicht umsatzsteuerpflichtig. Das FG Nürnberg hatte sich mit einem Fall zu befassen, der vor allem Leistungen im Jugendbereich eines Fußballvereins betraf. Der Verein wollte für seine Leistungen im Jugendbereich Umsatzsteuer ausweisen und im Gegenzug für die Eingangsleistungen […]
Bemessungsgrundlage für Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge
Nachdem der BFH kürzlich entschied, dass grundsätzlich alle Mitgliedsbeiträge, die an Vereine geleistet werden, umsatzsteuerpflichtig sind (siehe Nonprofitrecht aktuell 10/2007) setzt sich nunmehr die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe mit der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge auseinander. Die OFD, die – anders […]
Vermietung von Wohnraum und Abgabe von Mahlzeiten durch Studentenwerke – Nichtanwendungserlass des BMF
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Nichtanwendungserlass auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) reagiert, die die Vermietung von Wohnraum und die Abgabe von Mahlzeiten durch Studentenwerke umsatzsteuerfrei stellten. Die Urteile seien über die vom BFH entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht anzuwenden, so […]