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Archiv für die Kategorie ‘Umsatzsteuerrecht’
Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen künftig umsatzsteuerfrei
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalens hat die Initiative ergriffen und will ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen, aber noch im Rahmen eines Strukturvertrages erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreien. Damit soll künftig die schwierige Unterscheidung zwischen steuerbefreiten Heilbehandlungen und anderen steuerpflichtigen […]
Umsätze einer Privatklinik sind steuerfrei
§ 4 Nr. 14 b) des Umsatzsteuergesetzes (UStG) verstößt gegen die Vorgaben des Europarechts. Das hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) am 18. März 2015 entschieden und sich damit der Rechtsprechung des V. Senates (Urteil vom 23.10.2014) angeschlossen. Der Regelung […]
Deutsche Generalanwältin plädiert für Umsatzsteuerbefreiung von Bitcoin
Wie wir in der Vergangenheit berichtet haben, gibt es unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Ansichten zur Umsatzsteuerpflicht von Bitcointransaktionen. Um diese Frage verbindlich zu klären, läuft zurzeit ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Nachdem vor einem […]
Vorsteuer aus Spielervermittler-Verträgen abziehbar
Der Bundesligaverein, der auf die Berücksichtigung der Vorsteuerbeträge bei Spielervermittler-Verträgen geklagt hatte, hat im zweiten Rechtsgang überwiegend Recht bekommen. Bei der Mehrzahl der Spielervermittler-Rechnungen habe ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem Verein und dem jeweiligen Spielervermittler stattgefunden, so dass der Vorsteuerabzug zulässig […]
Fehlerhafte Steuererklärung: Vergessen stellt kein grobes Verschulden dar
BFH urteilt zum schlichten „Vergessen“ bei der elektronischen Steuererklärung Die Finanzverwaltung fährt oftmals eine harte Linie bei Steuerpflichtigen, die schlicht vergessen haben, Werbungskosten oder Betriebsausgaben in ihrer elektronischen Steuererklärung anzugeben. Finanzämter werten ein solches Vergessen dann oft als „grob fahrlässig“. Steuerberater […]
Mündliche Anhörung vor EuGH: Umsatzbesteuerung von Bitcoin
Während sich immer mehr Länder in Europa zur Umsatzbesteuerung von Bitcointransaktionen positionieren, schwebt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) immer noch das von David Hedqvist, Betreiber von Bitcoin.se, angestoßene Verfahren zur verbindlichen Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Am 17. Juni fand hier […]
Gestaltungsspielräume für Privatkliniken vom BFH bestätigt
Wie wir bereits berichteten, haben sich mit dem Urteil des BFH vom 23.10.2014 (Az. V R 20/14) für Privatkliniken neue Gestaltungsspielräume in umsatzsteuerlicher Hinsicht eröffnet. Entscheidungsfreiheit: Umsatzsteuerfreie Leistungen oder Vorsteuerabzug Privatkliniken können sich nach dem besagten Urteil entweder auf den Wortlaut […]
Spanien erklärt Umsatzsteuerfreiheit von Bitcoin
Umsatzsteuer und Bitcoin – dieses Thema spaltet die Finanzbehörden der Europäischen Union. Während einige Staaten wie Großbritannien sich gegen eine Umsatzsteuerpflicht von Bitcoinverkäufen entschieden haben, geht das Bundesfinanzminsterium in Deutschland von selbiger aus. Wie wir im Blog bereits berichteten, liegt diese Frage […]
Zahnaufhellung (Bleaching) kann umsatzsteuerfrei sein
Der BFH hat mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden, dass Zahnaufhellungen, die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunkelungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind (Az. V R 60/14) . Finanzamt betrachtete Leistungen als umsatzsteuerpflichtig Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in der sich Zahnärzte organisiert […]
Umsatzsteuer: Neue Gestaltungsspielräume für Privatkliniken
Eine Privatklinik kann sich aussuchen, ob sie sich auf den Wortlaut der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie beruft und ihre Leistungen umsatzsteuerbefreit ausführt oder sich auf den engeren Wortlaut des deutschen Umsatzsteuergesetzes beruft und in den Genuss des Vorsteuerabzuges kommt. Ein Urteil des BFH […]