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Archiv für die Kategorie ‘Umsatzsteuerrecht’
Steuerliche Regeln für Betreiber von Tafeln
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen hat in zwei Verfügungen steuerrechtliche Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Tafeln erlassen. Tafeln als Zweckbetrieb gemäß § 66 AO Die OFD stellt in ihren neuen Verfügungen zunächst fest, dass Betreiber von Tafeln bei Vorliegen der übrigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen […]
E-Books unterliegen (noch) dem Regelsteuersatz
Gemeinnützige Körperschaften, die Publikationen als E-Books vertreiben, müssen ihre Umsätze (aktuell noch) mit dem Regelsteuersatz von 19% versteuern. Der ermäßigte Steuersatz kommt dem Bundesfinanzhof (BFH) zufolge nicht in Betracht. GmbH stellt digitalisierte Bücher zur Verfügung Eine GmbH bot Bibliotheken an, deren […]
Erstattung der deutschen Umsatzsteuer
Nach einer Regelung im deutschen Umsatzsteuerrecht ist Voraussetzung für die Erstattung der in Deutschland gezahlten Umsatzsteuer, dass eine Originalrechnung vorgelegt werden kann. Im elektronischen Verfahren reichte bis Ende 2014 hierfür die Übermittlung einer Kopie der Rechnung. Erst seit Ende 2014 sind […]
Vereins-Weihnachtsfeier aus Steuersicht
Wie jedes Jahr steht in vielen Vereinen die Weihnachtsfeier an. Damit die Feier kein böses Nachspiel hat (Behandlung als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Drohung mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit), nachfolgend ein paar Informationen zum steuerrechtlichen Rahmen. Die Selbstlosigkeit muss gewahrt bleiben Gemeinnützige […]
Steuergeheimnis: Gericht stoppt internationalen Informationsaustausch
Starbucks, Amazon, McDonalds. Die Liste multinationaler Großkonzerne die ihre Steuerlast durch geschickte Unternehmensstrukturierung drücken ist lang. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nennt dieses Phänomen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Sie veröffentlichte einen Aktionsplan mit 15 Schritten, um […]
Zur Steuerpflicht von Verwaltungsleistungen
Mit Urteil vom 23.07.2009 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Vereine und Verbände für das Bundesamt für Zivildienst umsatzsteuerfrei bzw. steuerbegünstigt sein kann. Sechs Jahre später hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nach Absprache mit den Bundesländern unter […]
EuGH urteilt im Strafverfahren zum Mehrwertsteuerkarussell
Mehrere Personen sollen in Italien in den Jahren 2005 bis 2009 eine kriminelle Vereinigung gegründet und organisiert haben, um verschiedene Mehrwertsteuerdelikte zu begehen. Ihnen wird vorgeworfen, betrügerische rechtliche Konstruktionen in Form eines „Mehrwertsteuerkarussells“ geschaffen zu haben. Die Angeschuldigten sollen unter anderem […]
Bitcoin: EuGH entscheidet auf Umsatzsteuerfreiheit
In dem vom David Hedqvist aus Schweden betriebenem Verfahren vor dem EuGH hat das Gericht nun entschieden, dass der gewerbliche Umtausch von Bitcoin in konventionelle Währungen nicht der Mehrwertsteuer unterliegt. Die Richter folgen damit der Ansicht der Generalanwältin Kokott. Nach Ansicht der […]
Gericht erleichtert Vorsteuerabzug für mobile Internet-Unternehmer
Während die Lebens- und Arbeitswirklichkeit für viele Menschen immer digitaler wird, stammen zahlreiche Gesetze noch aus dem analogen Zeitalter. Neben vielen arbeitsrechtlichen Vorschriften gilt dies auch für das Umsatzsteuerrecht. Hier verlangt § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für […]
Umsatzsteuerpflicht bei Vielzahl von Privatverkäufen über eBay
Die Grenze zu einer gewerblichen Tätigkeit ist bei der Nutzung von Auktionsplattformen oft schneller überschritten als man denkt. eBay-Verkauf unterliegt der Umsatzsteuer? Eine Privatperson, die über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Gegenständen mit erheblichem Umsatz über die Internetauktionsplattform eBay veräußert, […]