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Archiv für die Kategorie ‘Steuerstrafrecht’
Neues Gesetz zur Verschärfung der Selbstanzeige
Durch eine Pressemitteilung vom 27.08.2014 hat das Bundesfinanzministerium einen neuen Referentenentwurf zur Verschärfung der Selbstanzeige vorgestellt. Wie bereits zu Anfang des Jahres in Aussicht gestellt, sollen die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft werden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die schwarz […]
Finanzminister verschärfen Selbstanzeige
Die Finanzminister der Länder haben einen ersten Beschluss zur Verschärfung der Selbstanzeige gefasst. Der erst im Jahr 2011 neu eingeführte § 398 a AO soll danach eine grundlegende Änderung erfahren. Bislang wurde nach dieser Strafbefreiungsvorschrift, für den Fall, dass der hinterzogene […]
Wenn Urlaubsträume am Zoll enden
Reisen ist seit Jahrzehnten der Deutschen liebstes Hobby. Aber ist auch das Zollrecht der Deutschen liebstes Hobby? Begriffe wie Zollkodex gehören nach wie vor zum Wortschatz der wenigsten Reisenden. Zollrechtliche Fragestellungen werden durch Informationsbroschüren an Bord der Fluggesellschaften und durch das […]
Verschärfung der Selbstanzeige steht kurz bevor!
Die Finanzminister der Länder sind Anfang des Jahres darin übereingekommen, dass Steuerhinterziehung zukünftig noch schärfer verfolgt werden soll. Anstoß war die Tatsache, dass trotz der bereits durch den Bundesgerichtshof verschärften Regelung zur Selbstanzeige, diese immer noch Schlupflöcher bietet, verschwiegene Einkünfte nicht […]
Weiterentwicklung der Selbstanzeige
Der „Passauer Neuen Presse“ gab Bayerns Finanzminister Markus Söder vergangene Woche bekannt, härtere Strafen gegen Steuerhinterzieher zu planen. Danach soll zwar auch zukünftig die Möglichkeit zur Selbstanzeige bestehen bleiben , allerdings soll die bis jetzt damit einhergehende Straffreiheit an klare Bedingungen […]
USA und Deutschland: Gemeinsames Vorgehen gegen Steuerhinterziehung
Deutschland und die USA wollen stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Das Bundeskabinett billigte am vergangenen Mittwoch in Berlin den Abschluss eines Abkommens, das unter anderem den länderübergreifenden Austausch von Daten von Finanzinstituten vorsieht, um so in beiden Ländern die Steuerehrlichkeit zu unterstützen. […]
Rheinland-Pfalz kauft neue Steuer-CD: 500 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet
Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Steuer-CD erworben. Betroffen sind wohl Kunden Schweizer Banken. Daten von ca. 20.000 Bundesbürgern sollen sich auf dem Datenträger befinden. Das Material sei „authentisch“ und von einer „ausgezeichneten Qualität“. Es reiche bis in die Jahre 2009 und […]
Besteuerung und Hinterziehung von Scheingewinnen
Finanzämter verlangen Auskunft von Anlegern Verschiedene Finanzämter schreiben aktuell Kapitalanleger (z.B. im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) wegen einer möglichen Nicht-Versteuerung von Scheingewinnen an. Hintergrund der Anfragen ist die sehr umstrittene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) […]
Bundesfinanzhof kritisiert Praxis der Steuerfahndung
Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, hat auf der Jahrespressekonferenz des Gerichts zu einer bedenklichen Praxis der Steuerfahndung Stellung genommen: Er betonte, dass die Fahndung nicht sauber zwischen Steuerermittlungsverfahren und Steuerstrafverfahren unterscheide. „Diese Grenze“, so Mellinghoff, „wird gelegentlich vermischt.“ […]
Steuerhinterziehung: „Braunschweiger Erklärung“ der SPD für mehr Steuergerechtigkeit
Die Landtagswahl in Niedersachsen bzw. der Bundestagswahlkampf werfen ihre Schatten voraus: Der SPD-Vorstand hat gestern ein Strategiepapier gegen Steuerhinterziehung beschlossen. Die Frage der Steuergerechtigkeit wird damit von den Sozialdemokraten zu einem zentralen Wahlkampfthema erhoben. Verantwortlich hierfür zeichnen der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, […]