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Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb’
BFH bejaht teilweise Steuerpflicht von Sportverbänden
In einem aktuellen Urteil (I R 13/13) bejaht der Bundesfinanzhof (BFH) die partielle Steuerpflicht eines Sport-Dachverbands. Dabei klärt er drei wichtige Grundfragen, die zu einer teilweisen Besteuerung auch von grundsätzlich gemeinnützigen Vereinen führen. Engagement im Profisport führt zur Steuerpflicht Geklagt hatte […]
Grundbuch: Eintragung eines nicht-rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins nicht möglich
Nicht eingetragene bzw. nicht konzessionierte Vereine sind nicht selten. Das Kammergericht Berlin (KG) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein solcher Verein auch als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch geführt werden kann. Nein, meint das KG mit seinem […]
Rechtsform e.V.: Passend, wenn die Kita klein genug ist
Wer einen Kindergarten in der Rechtsform eines Vereins betreibt, muss aufpassen. Ggf. droht die Löschung aus dem Vereinsregister und damit der Verlust der Rechtsfähigkeit. Nachdem das Kammergericht Berlin genau dieses Exempel an einem Kindergarten statuiert hatte, fürchteten viele KiTas um ihren […]
Zweckbetrieb: Krankenhausapotheken
Betreibt ein gemeinnütziges Krankenhaus eine Krankenhausapotheke, handelt es sich dabei grundsätzlich um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, da eine Krankenhausapotheke üblicherweise im Wettbewerb mit gewöhnlichen steuerpflichtigen Apotheken steht. Das hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt in ihrer Rundverfügung vom 2. März 2015 klargestellt und […]
Hotel einer gemeinnützigen Einrichtung nicht steuerbefreit
Betreibt eine gemeinnützige Körperschaft ein Hotel, stellt dieses einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, selbst wenn die Übernachtungspreise sozial gestaffelt sind und in dem Hotel „sämtliche Bevölkerungsschichten unter einem Dach zusammengebracht“ werden sollen. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln am 19. Februar […]
Zweckbetrieb: Überlassung von Sportanlagen und Sportgeräten an Mitglieder
Vor allem Sportvereine haben in der Vergangenheit das Modell der Sondermitgliedschaften entwickelt, um steuerlichen Nachteilen aus dem Weg zu gehen. Dieser Praxis setzt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun Grenzen. Mit seinem Schreiben vom 14. Januar 2015 hat es den Anwendungserlass […]
Öffentliche Lotterien und Ausspielungen als Zweckbetrieb
Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 31. Januar 2013 umfangreiche Änderungen am Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen. Davon betroffen sind auch die Zweckbetriebe gemäß § 68 Nr. 6 AO, d.h. öffentliche Lotterien und Ausspielungen. Genehmigte Lotterien und Ausspielungen, deren Reinertrag […]
Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb
Steuerfreie Vermögensverwaltung oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? Mit dieser Frage beschäftigen sich gemeinnützige Einrichtungen regelmäßig. Der BFH hat in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 Kriterien aufgelistet, die die schwierige Abgrenzung etwas erleichtern. In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um […]
Gemeinnützigkeitsstatus sicher – selbst bei überwiegend steuerpflichtigen Sponsoring-Einkünften
Finanziert sich eine gemeinnützige Einrichtung nahezu vollständig durch Sponsorengelder und findet dabei ein Leistungsaustausch statt, begründet die Körperschaft damit regelmäßig einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Einnahmen unterliegen dann sowohl der Ertragsteuer als auch der Umsatzsteuer. Der Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus droht deshalb […]
Immobilieninvestitionen: Steuerpflichtiger Geschäftsbetrieb ohne eigene Veräußerung von Objekten
Der BFH hatte sich erneut mit der Abgrenzung von ertragsteuerfreier Vermögensverwaltung zu steuerpflichtigen Immobilieninvestitionen zu beschäftigen. Wieder einmal ist dabei deutlich geworden, dass eine Aufteilung der Immobiliengeschäfte in gewerblich und vermögensverwaltend sehr gefährlich und nur schwer möglich ist. Die Beteiligungen an […]