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Archiv für die Kategorie ‘Vereinsrecht’
Keine Verletzung der Mitgliederrechte bei zu Unrecht eingetragenem Verein
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit seiner Entscheidung zur Beschwerdebefugnis von Vereinsmitgliedern für Aufsehen gesorgt. Diametral zum OLG Düsseldorf verneinte es die Verletzung von individuellen Mitgliederrechten bei einem zu Unrecht eingetragenen Vorstand. Streit um die Löschung einer Eintragung Der aktuellen Entscheidung […]
Neuwahl des Vereinsvorstands – Abwahl des alten per Blockwahl
Kürzlich haben wir über die Vorstandswahl per Blockwahl berichtet. Diese ist nur dann zulässig, wenn sie in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist. Wie aber ist die Rechtslage bei einer Abwahl en bloc? Abwahl des Vorstands bei Mitgliederversammlung Gegenstand der Entscheidung war […]
Satzungsregeln zur virtuellen und hybriden Mitgliederversammlung
Dass eine virtuelle Mitgliederversammlung nur mit einer entsprechenden Satzungsregel möglich ist, haben wir bereits berichtet. Nun hat das OLG Hamm erstmals Aussagen zur inhaltlichen Ausgestaltung dieser Regeln gemacht. Satzung des Vereins erlaubt hybride Mitgliederversammlung Als nicht ausreichend sahen die Vorinstanz und […]
Umlagen und Mitgliedsbeiträge in der Satzung rechtssicher regeln
Wer Mitgliedsbeiträge und Umlagen in der Satzung festhält, muss auf die richtige Formulierung achten. Das OLG München behauptet: Sind Umlagen in der Satzung festgelegt, so müssen deren Zweck und deren maximale Höhe feststehen. Mitglieder dürfen nicht durch Umlagen bzw. deren Höhe […]
Wahlen im Verein: Blockwahl ohne Satzungsregel ist ungültig
Im Verein stehen Wahlen an und die Allianzen sind bereits gebildet. So oder so ähnlich ist es oftmals aus dem Vereinsalltag bekannt. In der Folge bedeutet dies mitunter, dass sich nicht nur Einzelpersonen zur Wahl stellen, sondern direkt ein Team. Sogenannte […]
Wahlfehler vermeiden: Was Vereine aus der Wahl in Berlin lernen können
Stundenlanges Anstehen, zu wenig Wahlzettel und außerplanmäßige Öffnungszeiten der Wahllokale: Diese Schlagzeilen erreichten uns im September 2021 über die Wahl in Berlin. Nun hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) die Wahl für ungültig erklärt. Welche Wahlfehler der VerfGH festgestellt hat […]
Gesetz zur virtuellen Mitgliederversammlung lässt auch weiterhin auf sich warten
Mit dem Ablauf des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRua-COVBekG) ist auch die Möglichkeit abgelaufen, dass Vereine ohne entsprechende Satzungsregel Mitgliederversammlungen virtuell abhalten können. Damit sticht der Verein heraus. Für […]
Korrekte Einordnung von gewerblichen Einkünften im kommerziellen Sport
Besteht ein untrennbarer Sachzusammenhang zwischen gewerblichen Einkünften aus Sponsoringverträgen und sonstigen Einkünften, bspw. aus finanzieller Unterstützung im Rahmen der Sportförderung, können diese einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden, so der Bundesfinanzhof (BFH). Ein pauschaler Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit den erhaltenen Förderungsleistungen scheidet damit […]
Rechtsschutz gegen Vereinsverbot nur für Vereinsmitglieder
Vereinsmitglieder können gegen ein sie betreffendes Vereinsverbot gerichtlich vorgehen. Unbeteiligten Dritten steht diese Befugnis nicht zu. Dies entschied kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Klage gegen das Verbot des rechtsextremen Vereins „Nordadler“ Gestritten wurde um die Frage, ob der rechtsextreme Verein „Nordadler“ im […]
LemonAid und das Finanzamt: Zu viel des Guten?
„Unternehmen dürfen Millionen für Werbung an die Formel 1 zahlen, aber die Zahlung einer Umsatzbeteiligung an einen gemeinnützigen Verein führt zu Steuernachzahlungen“ – so und ähnlich tönt es derzeit durch die Medien, denn der Hersteller des Trendgetränks LemonAid soll seine Zahlungen […]