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Archiv für die Kategorie ‘Umsatzsteuer’
Staatliche Zuschüsse an Nonprofit-Organisationen – Umsatzsteuerliche Fallstricke bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand
Die finanzielle Kooperation zwischen Staat und Akteuren des Dritten Sektors ist allgegenwärtig. Nonprofit-Organisationen engagieren sich für das Allgemeinwohl, der Staat dankt die Entlastung durch steuerliche Vergünstigungen und durch Zuschüsse. Bei der Umsatzbesteuerung von Zuschüssen lauern allerdings – häufig übersehene – Fallstricke. […]
Umsatzsteuer auf altes Brot: Verwirrung um „Tafeln“ – Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten für Sachspenden aus einem Betriebsvermögen
Öffentliche Aufmerksamkeit erregte kürzlich die steuerliche Behandlung von Lebensmitteln, die nach Ladenschluss übrig bleiben und an gemeinnützige Einrichtungen (z.B. „Die Tafeln“) zur Weiterverteilung abgegeben werden. Einzelne Finanzämter wollten hier im Wege der Umsatzbesteuerung die Hand aufhalten, so der Vorwurf. Zahlreiche Presseberichte […]
Private Musikschulen und Tanzschulen ab Januar 2013 in der Umsatzsteuerfalle? Erklärung des BMF räumt Bedenken nicht vollständig aus
Die aktuelle Fassung des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2013 sieht vor, dass Musik- und Tanzunterricht von privaten Musik- und Tanzschulen künftig nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Unterricht „auch der Freizeitgestaltung dient” und die Schule […]
Umsatzsteuerliche Privilegierung von Zweckbetrieben auf dem Prüfstand – Umsatzsteuer bei Unterbringung und Verpflegung von Seminarteilnehmern
Der BFH bestätigt den vollen Umsatzsteuersatz auf Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen im Rahmen von Fortbildungs- und Seminarveranstaltungen gemeinnütziger Einrichtungen (zur Vorinstanz siehe hier). Alarmierend sind dabei allerdings weniger die Hinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen, als die allgemeingültigen Ausführungen des […]
Integrationsprojekte – Ausschließlichkeitsgebot gilt auch für Zweckbetriebe
In einem Fall von Gestaltungsmissbrauch verwehrte der BFH einem als Zweckbetrieb geführten „Integrationsprojekt“ die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Das Urteil macht die große Bedeutung des Ausschließlichkeitsgebotes gemäß § 56 AO für die Gemeinnützigkeit deutlich – der auch gesetzliche Zweckbetriebe nicht entzogen […]
Umsatzsteuerfreiheit ehrenamtlicher Bezüge – Die Dritte…
Mit BMF-Schreiben vom 02.01.2012 hatte die Finanzverwaltung erstmals verbindlich unbedenkliche Einnahmeschwellen für die Umsatzsteuerfreiheit von Tätigkeitsvergütungen für Ehrenamtliche in gemeinnützigen Einrichtungen vorgegeben (max. 50 Euro/Std. bei max. 17.500 Euro/Jahr). Die Verwaltung legte dabei besonderen Wert auf die Dokumentation der erbrachten Leistungen […]
Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken umsatz- und ertragssteuerfrei
In kurzer Abfolge hat das FG Münster in zwei Entscheidungen die umfassende Ertrags- und Umsatzsteuerfreiheit der Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken an ambulante Patienten festgestellt. Es liegt nun am BFH, für die betroffenen Krankenhäuser in diesem finanziell überaus bedeutenden Bereich abschließend […]
Verschärfung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Nutzung kommt erst 2013 – Uhr für Investitionen läuft
Mit Schreiben vom 02.01.2012 hatte das BMF auch für Nonprofit-Organisationen neue Schranken beim Vorsteuerabzug gesetzt. Wie zuvor bereits bei Gebäuden, sollte danach ab dem 31.03.2012 auch für alle sonstigen, gemischt genutzten Wirtschaftsgüter der Vorsteuerabzug von Anfang an auf den Anteil der […]
Grenzüberschreitende Dienstleistungen für den ideellen Bereich künftig in Deutschland umsatzsteuerpflichtig
Bezieht eine Nonprofit-Organisation eine sog. „sonstige Leistung“ im Rahmen ihrer gemeinnützig-ideellen Zweckförderung (Dienstleistungen, Lizenzrechte, Software, etc.), richtet sich die Umsatzbesteuerung bisher danach, wo der Leistungserbringer seinen Sitz hat. Ist dieser im Ausland, kommt folglich der dortige Umsatzsteuersatz zur Anwendung. Der aktuelle […]
BMF verlängert Schonfrist bei Umsatzsteuerfreiheit von Vorstandsbezügen
Mit BMF-Schreiben v. 02.01.2012 hat die Finanzverwaltung erstmals eine verbindliche Einnahmeschwelle vorgegeben, bis zu der Tätigkeitsvergütungen für selbständige Vorstände gemeinnütziger Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Die neuen Regeln sollten ursprünglich ab 01.04.2012 gelten. Auf Initiative des DFB hin wird diese […]