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Archiv für die Kategorie ‘Stiftungsrecht’
Gemeinwohlgefährdende Stiftung kann nicht rechtsfähig sein
Die Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig scheidet aus, wenn der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet. In einem aktuellen Urteil setzte sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVG) nun mit der Gemeinwohlkonformität einer religiösen Stiftung auseinander. Stiftungszweck darf keine Verfassungsgüter beeinträchtigen Der HVG hatte sich […]
Haftet der Stiftungsvorstand bei Vergabe risikoreicher Darlehen?
Das Vermögen einer Stiftung ist in seinem Wert dauerhaft zu erhalten. Wird das Vermögen aufgrund von Entscheidungen des Vorstands belastet, stellt sich schnell die Frage nach dessen Haftung für entstandene Schäden. Zum Sorgfaltsmaßstab, den der Vorstand bei der Darlehensvergabe einhalten muss, […]
Coronavirus: So schützen Sie Ihre Stiftung
Auch Stiftungen werden vom Coronavirus bedroht. Natürlich sind sie als selbstständige Vermögensmasse immun gegen das Virus selbst. Jedoch sind sie nicht immun gegen die mit dem Virus verbundenen wirtschaftlichen Schäden. Diese sind bereits jetzt erheblich. Für Stiftungen drohen nun erhebliche Vermögenseinbußen, sogar […]
Transparenzregister: Vorsicht vor Trickbetrügern!
Seit dem 01.01.2020 können sich gemeinnützige Organisationen von der Gebühr für das Transparenzregister befreien lassen. Gleichzeitig versucht die „Organisation Transparenzregister e.V.“ Vereine zu einer kostenpflichtigen Eintragung auf ihrer als Transparenzregister getarnten Internetseite zu veranlassen. Gemeinnützige Organisationen sollten daher aufpassen und sich […]
Was ist eine kommunale Stiftung?
Kommunale Stiftungen werden mitunter auch als „örtliche Stiftungen“ bezeichnet. Es handelt sich dabei um Vermögensmassen, die den kommunalen Gebietskörperschaften, wie z.B. Gemeinden und Gemeindeverbänden, zugeordnet sind und von diesen bzw. ihren Organen verwaltet werden und kommunalen Zwecken dienen. Kommunale Stiftungen können […]
Was ist eine Stiftung?
Nahezu jeder hat sicherlich schon einmal den Begriff „Stiftung“ gehört. Doch was genau ist eigentlich eine Stiftung? Keine gesetzliche Definition für Stiftung Das deutsche Recht enthält keine Definition dafür, was eine Stiftung genau ist. In Anbetracht der Ursprünge stiftungsartiger Organisationen in […]
Notarielle Beurkundung bei Grundstücksübertragungen auf Stiftungen
In seinem Urteil vom 05.08.2019 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit der Frage beschäftigt, ob ein Stiftungsgeschäft notariell beurkundet werden muss, wenn der Stifter ein Grundstück stiften möchte. Diese Frage stellt sich in der Praxis häufig und ist umstritten. Die […]
Keine rückwirkende Gemeinnützigkeit für Stiftungen
Wenn Erblasser ihr Erbe nach ihrem Ableben in eine gemeinnützige Stiftung überführt wissen möchten, ist dies auch dann möglich, wenn die Stiftung vor dem Tod noch nicht anerkannt worden ist. Diese „Gründung per Testament“ stellt eine Ausnahme von der Regel dar, […]
Ehrenamtlich oder vergütet – das ist beim Stiftungsvorstand die Frage
Satzungsänderungen sind bei Stiftungen nur unter engen Voraussetzungen möglich und bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Als Mindestvoraussetzung für eine Satzungsänderung darf die Behörde die inhaltliche Klarheit einer zu ändernden Regelung erwarten – so jedenfalls das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein, das widersprüchliche […]
Islamischer Religionsunterricht per öffentlich-rechtlicher Stiftung
Die Organisation des öffentlichen Schulunterrichts ist grundsätzlich Aufgabe des Staates. Bei Religionsunterricht greift der Staat jedoch häufig – im beiderseitigem Interesse – auf die Unterstützung der jeweiligen Religionsgemeinschaft zurück. In Baden-Württemberg wurde nun durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung ein Mittelweg gewählt. […]