info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Archiv für die Kategorie ‘Stiftungsrecht’
Nach dem Feiern stiften gehen? Die Familienstiftung
Die Weihnachtsfeiertage sind vorbei, Familienbesuche abgeschlossen, es kehrt Ruhe ein … In diesem Moment realisieren viele Unternehmensinhaber frei nach dem Motto „Familie kann man sich nicht aussuchen“, dass es niemanden gibt, der geeignet wäre, einmal ihr Unternehmen fortzuführen. Dabei sind sie […]
Vorstandsmitglieder einer Stiftung selbstständig?
Ob ein Vorstandsmitglied einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts selbstständig oder abhängig beschäftigt ist, richtet sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung, so das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem Urteil vom 15. Oktober 2015. Im Falle einer abhängigen Beschäftigung bestehe grundsätzlich Sozialversicherungspflicht. Die […]
Unselbständige Stiftung nicht beteiligungsfähig
Bereits am 15.05.2012 hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) geurteilt, dass eine unselbständige Stiftung im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig ist. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die dagegen eingelegte Revision zurückgewiesen und die Auffassung des VGH Mannheim bestätigt. Gründung einer gewerblichen Stiftung Eine unselbständige […]
Außerordentliche Kündigung eines Stiftungsvorstands wegen Untreueverdachts
Wenn der Verdacht aufkommt, dass der Stiftungsvorstand eine strafbare Untreue begangen hat, besteht die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung. Das hat der Fall vor dem Landgericht (LG) Saarbrücken erneut gezeigt: Vier Mal hatte die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ihrem Vorstand wegen des Verdachts […]
Doppelt gemeinnützig hält besser – Gemeinnützigkeit einer ausländischen Stiftung
Hat eine gemeinnützige Stiftung schweizerischen Rechts Miet- und Pachteinnahmen in Deutschland erzielt, kann sie diese nur dann hierzulande körperschaftsteuerfrei vereinnahmen, wenn sie die Voraussetzungen der deutschen Gemeinnützigkeitsvorschriften erfüllt. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 23. April erneut bestätigt. […]
Stiftungen ausländischen Rechts gelten als schenkungssteuerpflichtige Vermögensmassen
Wendet eine Stiftung jemandem satzungsgemäß einen Geldbetrag zu, ist das nach einhelliger Auffassung keine freigiebige Schenkung. Damit kann auch keine Schenkungssteuer anfallen. Doch Vorsicht – Schenkungssteuer kann sehr wohl dann entstehen, wenn die Zuwendung ihren Grund nicht in den Satzungsregelungen hat. […]
Ablehnung von Bewerbern für Stipendium muss transparent sein
Absagen an Bewerber sind heikel, weil sie gerichtlich überprüfbar sind. Das zeigt der Fall, über den das Landgericht (LG) Saarbrücken am 6. März 2015 entschieden hat. Die verklagte Stiftung muss nun dem abgelehnten Bewerber, der die Klage angestrengt hatte, in anonymisierter […]
Strenge Anforderungen für Auslandsspenden an eine Stiftung in der EU
Begehren ausländische Körperschaften hierzulande die Steuerbefreiung wegen ihrer Gemeinnützigkeit, genügt es nicht, dass sie von ihrem Heimatland als gemeinnützig anerkannt worden sind. Sie müssen zusätzlich alle Anforderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllen, so der Tenor der EuGH-Entscheidung Persche. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg […]
Bundesfinanzhof: Es gibt keine Vorstiftung
Die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung ist erst in dem Moment vollbracht, in dem die Stiftung als rechtsfähig anerkannt wird – ein Prozess, der sich hinziehen kann. Die Behörde muss prüfen, ob die Stiftung den zwingenden gesetzlichen Anforderungen entspricht und ob sichergestellt […]
Ausländische Einrichtungen: Englisches College in Deutschland steuerbefreit
Seit den EuGH-Urteilen Persche und Stauffer ist klar: Maßstab der Gemeinnützigkeit auch ausländischer Einrichtungen ist allein das nationale deutsche Recht. Eine gemeinnützige Einrichtung aus England muss daher auch alle Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit in Deutschland erfüllen, wenn sie hierzulande durch das Gemeinnützigkeitsrecht […]