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Archiv für die Kategorie ‘Spendenrecht’
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Erdbebenopfer in Haiti
Das Bundesfinanzministerium reagierte auf die verheerende Erdbebenkatastrophe in Haiti mit einem Erlass, in dem es zusammenfasst, welche steuerlichen Erleichterungen bei Zuwendungen für Hilfsaktionen bestehen bzw. in Anspruch genommen werden können. Zuwendungen aus Betriebsvermögen Das BMF weist ausdrücklich darauf hin, dass Aufwendungen […]
Bundesregierung stimmt Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben zu: Spenden an ausländische NPOs
Die Bundesregierung hat kürzlich der Anpassung der deutschen Vorschriften zum Spendenabzug (§ 10b EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG) zugestimmt. Die deutschen Vorschriften zum Spendenabzug hinken den europäischen Vorgaben derzeit noch hinterher. Die aktuellen […]
Voraussetzungen einer Aufwandsspende
Das Finanzgericht München hat im Hinblick auf die Definition so genannter Aufwandsspenden die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt und die Voraussetzungen von Aufwandsspenden eingehend dargestellt. Definition „Aufwandsspende“ Eine „Aufwandsspende“ ist eine Zuwendung in Form einer nicht ersetzten Aufwendung gegenüber einer gemeinnützigen Einrichtung, […]
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden anlässlich einer Schenkung unter Auflage
Eine Spende kann auch dann steuermindernd geltend gemacht werden, wenn die Zuwendung an eine gemeinnützige Einrichtung nur deswegen erfolgt, weil der Spender hierzu aufgrund einer erhaltenen Schenkung unter Auflagen verpflichtet ist. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied kürzlich, dass zwei wesentliche Voraussetzungen einer […]
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden ins EU-Ausland
Das oberste deutsche Finanzgericht hat nunmehr die Entscheidung des EuGH in Sachen „Persche“ vom 27.01.2009 nachvollzogen. Spenden an Einrichtungen, die die Voraussetzungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllen, sind danach – unabhängig vom Sitz der Empfängerkörperschaft in Deutschland oder im EU-Ausland – steuerlich […]
Zuwendungen von Aufsichtsratsmitgliedern an gemeinnützige Organisationen: Betriebsausgaben oder Spenden?
Die Abführung von Aufsichtsratsvergütungen an gemeinnützige Einrichtungen wird nur dann als Betriebsausgabe anerkannt, wenn sich das Aufsichtsratsmitglied vor seiner Wahl hierzu verbindlich verpflichtet hat. Häufig sind von Gewerkschaften entsandte Aufsichtsratsmitglieder nach dem Statut der Gewerkschaft zur Abführung eines erheblichen Teils ihrer […]
Spenden ins europäische Ausland ab sofort steuerlich abzugsfähig – wegweisendes Urteil des EuGH in Sachen „Persche“
Seit vielen Monaten war sie herbeigesehnt worden: die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Hein Persche gegen Finanzamt Lüdenscheid“. Am heutigen 27.01.2009 hat der EuGH schließlich sein vom gemeinnützigen Sektor herbeigesehntes Urteil verkündet: Spenden ins EU-Ausland sind danach ab sofort im […]
Bald Spenden auch ins europäische Ausland abzugsfähig? – Schlussvortrag des Generalanwalts
In der Vorlagefrage des BFH an den EuGH hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen im Ausland liegt nun der Schlussvortrag des Generalanwalts vor. Wie bereits in Ausgabe 08/2007 unseres Newsletters „Nonprofitrecht aktuell“ berichtetet, hat der BFH dem EuGH die […]
Sammlungsverbot für Spendensammlung
Die polizeiliche Überwachung einer Spendensammlung ist bei begründetem Verdacht zweckwidriger Verwendung der Spenden rechtlich zulässig. Die Fortführung einer Sammlung kann von Nachweisen über die Verwendung der eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtfertigt nach Auffassung […]
Änderung der Veranlasserhaftung im Spendenrecht
Im Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 ist eine Klarstellung zur Veranlasserhaftung bei Ausstellung fehlerhafter Spendenbescheinigungen vorgesehen. Es ist beabsichtigt, in § 10 b Abs. 4 S. 3 EStG einen neuen Satz einzufügen, in dem die Reihenfolge der Personen geregelt werden soll, […]