Archiv für die Kategorie ‘Rundfunkbeitrag’

• Rundfunkbeitrag: Privilegierung gemeinnütziger Organisationen verfassungsgemäß

  Jun 28, 16 • Rundfunkbeitrag • Keine Kommentare • Dr. Astrid Plantiko

  Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) enthält eine Privilegierung für gemeinnützige Körperschaften in Bezug auf den Rundfunkbeitrag. Die sich spiegelbildlich ergebende Benachteiligung gewöhnlicher Gewerbebetriebe hielt die gewerbliche Betreiberin eines Seniorenheims für verfassungswidrig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ließ sich von ihren Argumenten allerdings nicht überzeugen. Klägerin hält Privilegierung für verfassungswidrig Die gewerbliche Betreiberin eines Seniorenheims wollte nur einen einzigen […]

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• Keine Rundfunkgebührenbefreiung für beauftragte Fahrdienste

  Jan 30, 13 • Rundfunkbeitrag • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Bis zum 31.12.2012 waren gemeinnützige Krankenhäuser, Kureinrichtungen, Behindertenheime und -werkstätten, Jugendheime und Suchthilfeeinrichtungen von der GEZ-Gebühr befreit. Hiervon erfasst waren auch die Rundfunkgeräte in Transportfahrzeugen solcher Einrichtungen, solange die Fahrzeuge ausschließlich zweckentsprechend eingesetzt wurden. Erbrachte die Einrichtung die Transportleistungen jedoch nicht selbst, sondern beauftragte sie damit einen Dritten – z.B. einen Wohlfahrtsverband – galt für […]

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• Aktuelle und künftige GEZ-Pflicht bei gemeinnützigen Einrichtungen

  Apr 26, 12 • Rundfunkbeitrag • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Bisher werden nur bestimmte soziale Einrichtungen gemeinnütziger Träger von der GEZ-Gebührenpflicht befreit. Sonstige Nonprofit-Organisationen sind hingegen voll gebührenpflichtig, u.U. auch noch an einer Vielzahl von Standorten, wie beispielsweise bei überörtlichen Verbänden. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungsgemäß, wie der VGH München nun entschieden hat. Erleichterungen wird erst der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab 01.01.2013 bringen. Bisher sind vor allem […]

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• Rundfunkgeräte in Krankenhäusern von GEZ-Gebühren befreit

  Dez 22, 10 • Rundfunkbeitrag • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Die Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte zeichnet sich vor allem durch ihre kontinuierliche Anhebung und Ausweitung aus. So verpflichtet zwischenzeitlich auch jeder internetfähige Rechner zur Entrichtung von GEZ-Gebühren. Vor diesem Hintergrund bietet ein Beschluss des BayVGH Anlass, auf die Möglichkeiten zur Gebührenbefreiung für verschiedene gemeinnützige Einrichtungen hinzuweisen. In der verhandelten Sache ging es um die Gebührenpflicht für […]

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• Keine GEZ-Pflicht für Autoradios in Transportfahrzeugen einer Behinderteneinrichtung

  Jul 30, 10 • Rundfunkbeitrag • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Autoradios in Transportfahrzeugen von Behinderteneinrichtungen sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn die Fahrzeuge ausschließlich dem Transport von Behinderten dienen. Es gilt der allgemein bekannte Grundsatz, dass für jedes betriebsbereit gehaltene Rundfunkgerät „GEZ-Gebühren“ zu entrichten sind. Diese Pflicht wird in § 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) normiert. Gebührenbefreiung für Rundfunkgeräte in sozialen Einrichtungen Allerdings gilt eine Gebührenbefreiung für […]

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