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Archiv für die Kategorie ‘Kirchenrecht’
Streit zwischen Vatikan und Deutscher Bischofskonferenz eskaliert
Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat vor einiger Zeit einen sogenannten „Synodalen Weg“ angekündigt, bei welchem die DBK zusammen mit der Laienvertretung des Zentralrats der Katholiken (ZdK) über eine Änderung der Strukturen der katholischen Kirchen diskutieren sollen. Unter anderem sollte über einen […]
Klare Regelungen für Anerkennung von Religionsgemeinschaften als KdöR
Rheinland-Pfalz schafft mit dem Körperschaftsstatusgesetz Klarheit für Religionsgemeinschaften bzgl. einer Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diese haben nun bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts – und damit neben dem Recht auf Erhebung von […]
Kirchlicher Arbeitgeber: Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung unzulässig
Schon seit rund 100 Jahren genießen die Kirchen wegen der religiösen Selbstverwaltungsgarantie eine besondere Stellung in der deutschen Rechtsordnung. Diese Sonderstellung wurde in letzter Zeit durch verschiedene Gerichte mehrfach beschnitten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun erneut zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden. Krankenhaus in […]
Baden-Württemberg gründet Stiftung für islamischen Religionsunterricht
Während in Nordrhein-Westfalen der Streit um den islamischen Religionsunterricht weiter andauert (siehe früherer Blogbeitrag), plant Baden-Württemberg Medienberichten zufolge die Gründung einer Stiftung des öffentlichen Rechts. Damit soll eine Rechtsgrundlage für die weitere Erteilung des islamischen Religionsunterrichts im Land geschaffen werden. Dieses […]
Streit um islamischen Religionsunterricht in NRW
Seit Jahrzehnten dauert der Streit um den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen an. Am 20.12.2018 veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dazu einen weiteren bedeutenden Beschluss (Az. 6 B 94.18). Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG Münster) wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. […]
EuGH erschwert Arbeitsrecht für Kirchen
Das kirchliche Arbeitsrecht ist eine komplexe Thematik und regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Zu einer gewissen Berühmtheit ist der sogenannte Chefarzt-Fall gelangt. Ein katholisches Krankenhaus hatte einem Chefarzt gekündigt, der sich mit einer zweiten Frau vermählte, obwohl die erste Ehe nach katholischem […]
Kirchliche Arbeitgeber: Konfessionszugehörigkeit als Einstellungskriterium nicht immer zulässig
Für kirchliche Arbeitgeber ist die Zugehörigkeit von Bewerbern und Mitarbeitern zur eigenen Religion oft wesentliches Kriterium zur (Weiter-)Beschäftigung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun jedoch in einem Grundsatzurteil entschieden, dass nicht für jede Stelle eine Religionszugehörigkeit gefordert werden darf. Konfessionslose Bewerberin […]
Kirchliches Arbeitsrecht kann auch nach Betriebsübergang weitergelten
Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber in alle Rechte und Pflichten ein, die der Veräußerer durch Arbeitsverhältnisse eingegangen ist. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies auch dann, wenn ein kirchlicher Betrieb durch ein weltliches Unternehmen erworben wird. Bezugnahmeklausel auf Arbeitsvertragsrichtlinien […]
Kein Mitspracherecht der Kirche bei Genehmigung der Satzung einer nicht-kirchlichen Stiftung
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat die Klage der Evangelischen Kirche gegen die Genehmigung der Satzung der Stiftung „Präsenz zu Büdingen“ mit Urteil vom 13.11.2013 abgewiesen. Die Kirche sei nicht legitimiert, die Satzung der Stiftung in diesem Verfahren anzugreifen. Dazu hätte die […]