Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Chefarztambulanz und Krankenhaus-Cafeteria: Zweckbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?

  Jun 1, 21 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Finanzgericht (FG) Münster musste sich kürzlich mit zwei wichtigen Fragen zur Besteuerung von gemeinnützigen Krankenhäusern beschäftigen. Bei beiden Fragen ging es jeweils um ein klassisches Problem im Gemeinnützigkeitsrecht: Die richtige Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zum Zweckbetrieb bzw. steuerpflichtigen wirtschaftlichen […]

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• Welche Formulierungen aus der Mustersatzung sind zwingend?

  Mai 27, 21 • Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Bei der Frage, ob die Formulierungen in der Mustersatzung wortwörtlich in die Satzungen von NPOs zu übernehmen sind, scheiden sich die Geister. Während die Finanzverwaltung gelegentlich die Auffassung vertritt, die Mustersatzung sei in jedem Fall wörtlich zu übernehmen, ist die Rechtsprechung […]

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• Dürfen NPOs ihre Tochtergesellschaften mit Spenden finanzieren?

  Mai 21, 21 • Fundraising, gGmbH-Recht & gUG-Recht, Spendenrecht • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Gemeinnützige Organisationen können ihre gemeinnützigen Tochtergesellschaften auf vielfältige Weisen finanzieren. In der Praxis häufig sind Einlagen, Mittelweiterleitungen oder Darlehen. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat NPOs in seiner Entscheidung vom 07.10.2021 nun eine weitere Möglichkeit eröffnet: Die Finanzierung der Tochter-NPO durch Spenden der […]

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• Change.org verliert die Gemeinnützigkeit – Welche Folgen drohen?

  Mai 21, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Berliner Finanzverwaltung hat der Petitionsplattform Change.org die Gemeinnützigkeit entzogen. Welche Gründe hierfür ausschlaggebend waren und welche Maßnahmen Change.org nun dagegen ergreifen kann, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag. Wie funktioniert Change.org? Bei Change.org handelt es sich um eine Petitionsplattform in […]

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• Sind Genossenschaftsanteile pfändbar?

  Mai 18, 21 • Genossenschaftsrecht, Vermögen, Stiftung, Nachfolge • Keine Kommentare • Christian Kempges
  

  Im Rahmen unserer Beratungen zur Vermögensnachfolge und Asset Protection werden wir oft gefragt, ob sich die Genossenschaft als Instrument zum Vermögensschutz eignet. Hintergrund dieser Frage ist häufig, dass unsere Mandanten die These gehört haben, dass „Genossenschaftsanteile“ nicht pfändbar seien. Diese Aussage […]

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• Gleichberechtigung im Verein: Frauen dürfen mitfischen

  Mai 16, 21 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Bereits seit dem Mittelalter findet jährlich im Juli in der bayrischen Stadt Memmingen ein großes Spektakel statt: Das Ausfischen des Stadtbaches im Rahmen des sog. Fischertags. Jahrhundertelang durften jedoch nur Männer daran teilnehmen. Mit seinem Urteil vom 31.08.2020 hat das Amtsgericht […]

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• Nicht-rechtsfähige Vereine: Rechtsprechung wird gesetzlich verankert

  Mai 11, 21 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im Januar einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts veröffentlicht. In den zahlreichen geplanten Änderungen versteckt sich auch eine neue Regel für nicht-rechtsfähige Vereine – die in Wirklichkeit jedoch gar nicht […]

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• Umsatzsteuer auf Leistungen von NPOs zugunsten ihrer Mitglieder

  Mai 5, 21 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Kirchenrecht, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Medienarbeit einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) zugunsten ihrer kirchlichen Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist groß: Denn ihre Grundsätze gelten nicht nur für Leistungen kirchlicher Organisationen, sondern lassen […]

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• Umlaufverfahren für Beschlussfassungen im Verein

  Apr 29, 21 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Beschlüsse von Vereinen können nicht nur auf klassischem Weg im Rahmen einer Präsenzversammlung gefasst werden. Eine Alternative bildet das sog. Umlaufverfahren. Welche Vor- und Nachteile bietet dieses Verfahren und warum hat es während der Coronapandemie an Bedeutung gewonnen? Wie werden Beschlüsse […]

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• Keine Umsatzsteuer für Sachspenden bis 31.12.2021

  Apr 26, 21 • Spendenrecht, Sponsoring, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Bundesfinanzministerium möchte bis Ende 2021 die Umsatzsteuer für Waren entfallen lassen, die Einzelhändler aufgrund der Pandemie an NPOs spenden. Damit löst das Ministerium – zumindest zeitweise – ein großes Problem im Spendenrecht. Folgen von Corona: Volle Warenlager und viele Bedürftige […]

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