Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Schiedsgericht im Verein: staatliche Gerichtsbarkeit kann ausgeschlossen werden

  Okt 21, 19 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Entscheidungen von Schiedsgerichten können in bestimmten Fällen von den staatlichen Gerichten einer Überprüfung unterzogen werden, wie das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. klarstellt. Punktabzug in Tabelle wegen Pyrotechnik In dem vom Landgericht (LG) Frankfurt a.M. entschiedenen Fall hatte das Sportgericht des DFB […]

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• Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Eigennutz des Geschäftsführers

  Okt 18, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Wesentliche Prinzipien des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts sind das Gebot der Ausschließlichkeit der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke und der Grundsatz der Selbstlosigkeit. Eine Begünstigung von Mitgliedern oder Dritten widerspricht diesen Prinzipien und führt in den meisten Fällen zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Pflegedienst arbeitete unentgeltlich […]

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• Islamischer Religionsunterricht per öffentlich-rechtlicher Stiftung

  Okt 16, 19 • Kirchenrecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Organisation des öffentlichen Schulunterrichts ist grundsätzlich Aufgabe des Staates. Bei Religionsunterricht greift der Staat jedoch häufig – im beiderseitigem Interesse – auf die Unterstützung der jeweiligen Religionsgemeinschaft zurück. In Baden-Württemberg wurde nun durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung ein Mittelweg gewählt. […]

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• Unternehmen unterstützen NPOs: Charity Shopping bei REWE

  Okt 15, 19 • Spendenrecht • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  So gut wie alle Nonprofit-Organisationen sind auf Spenden angewiesen, um ihre Zwecke erfüllen zu können. Immer wieder unterstützen auch kommerzielle Unternehmen gezielt Organisationen aus dem dritten Sektor. Aktuell macht der Lebensmittelhändler REWE mit seiner Aktion „Scheine für Vereine“ Schlagzeilen. So funktioniert […]

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• Was bedeutet Tax Compliance für NPOs?

  Okt 15, 19 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Tax Compliance bedeutet Regeltreue im Steuerrecht und beschreibt ein Konzept, mit dem Steuerpflichtige sicherstellen können, dass sie gesetzeskonform handeln. Tax Compliance für NPOs beinhaltet aber mehr als nur die Beachtung der üblichen Steuergesetze. Im Fokus stehen insbesondere die strengen Vorgaben des […]

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• Gewinnpauschalierung bei Vermietung von Standflächen zulässig

  Okt 14, 19 • Sponsoring, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Die Vermietung von Standflächen bei Veranstaltungen ist für viele NPOs eine beliebte Einnahmequelle. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass der Gewinn aus dieser Tätigkeit pauschal ermittelt werden kann – ein echter Steuerbonus für gemeinnützige Organisationen! Werbeeinnahmen begründen oft wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb […]

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• Vereinsvermögen: Wann ist eine Schädigung durch den Vorstand strafbar?

  Okt 11, 19 • Compliance, Gemeinnützigkeitsrecht, Haftung in NPOs • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Dem Vorstand eines Vereins kommt eine umfassende Pflichtenstellung für den Verein zu. Insbesondere vertritt er den Verein bei Geschäften mit Dritten. Daraus resultiert eine besondere Betreuungspflicht des Vereinsvorstands für das Vermögen des Vereins. Gegen jene Betreuungspflicht kann der Vorstand verstoßen, wenn […]

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• Kfz-Werkstatt ist kein Zweckbetrieb

  Okt 10, 19 • Steuerrecht – Sonstiges, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Kann eine Kfz-Werkstatt der Förderung von Jugendhilfe und Bildung dienen? Jedenfalls steht sie häufig im Wettbewerb zu anderen Betrieben und kann damit nicht steuerbegünstigt sein, so das Finanzgericht (FG) Münster. Werkstattumsätze mit 7% Umsatzsteuer? Der vor dem FG mit dem Finanzamt […]

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• Streit zwischen Vatikan und Deutscher Bischofskonferenz eskaliert

  Sep 23, 19 • Gemeinnützigkeitsrecht, Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat vor einiger Zeit einen sogenannten „Synodalen Weg“ angekündigt, bei welchem die DBK zusammen mit der Laienvertretung des Zentralrats der Katholiken (ZdK) über eine Änderung der Strukturen der katholischen Kirchen diskutieren sollen. Unter anderem sollte über einen […]

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• Sind öffentliche Zuschüsse steuerbar?

  Sep 19, 19 • Compliance, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Uwe Müller
  

  Nonprofit-Organisationen finanzieren sich neben Mitgliedsbeiträgen (bei Vereinen), Fördermitteln von anderen NPOs (z.B. von Fördervereinen) und Spenden meist auch durch Zuschüsse, die sie von staatlichen Stellen erhalten. Solche Zuschüsse können jedoch körperschaftsteuerpflichtig sein – sofern sie mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in Zusammenhang […]

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