Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Vereine: Pflicht zur Beteiligung an Kosten für Transparenzregister

  Dez 13, 19 • Geldwäscherecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Derzeit erhalten Vereine von der Bundesanzeiger Verlag GmbH Bescheide über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters. Berechnet wird eine Jahresgebühr von 2,50 Euro. Vereine müssen die Jahresgebühr von 2,50 Euro rückwirkend ab dem Jahr 2017 zahlen, die Gebühr wird künftig […]

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• Änderungen im Datenschutzrecht betreffen auch NPOs

  Dez 10, 19 • Datenschutz, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Nachdem im Mai 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch gemeinnützige Organisationen große Umstellungen vornehmen mussten, hat der Bundesrat nun zahlreichen weiteren Anpassungen des deutschen Datenschutzrechts zugestimmt. Zwei dieser Änderungen betreffen insbesondere auch NPOs. Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen Zum einen ändert […]

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• Schadenersatzforderungen gegen NPO-Geschäftsführer bei überhöhten Vergütungen

  Dez 5, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Unangemessen hohe Vergütungen für (Führungs-)Personal sind ein oft unterschätztes Problem bei gemeinnützigen Organisationen und stellen eine hohe Gefahr für den Verlust der Gemeinnützigkeit dar. Neben den damit verbundenen steuerlichen Folgen für die Organisation selbst sehen sich die Vergütungsempfänger oft noch zivilrechtlichen […]

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• Keine rückwirkende Gemeinnützigkeit für Stiftungen

  Dez 3, 19 • Schenkungssteuer & Erbschaftssteuer, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Susanne Articus
  

  Wenn Erblasser ihr Erbe nach ihrem Ableben in eine gemeinnützige Stiftung überführt wissen möchten, ist dies auch dann möglich, wenn die Stiftung vor dem Tod noch nicht anerkannt worden ist. Diese „Gründung per Testament“ stellt eine Ausnahme von der Regel dar, […]

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• Auch Campact verliert Gemeinnützigkeit – Kommt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?

  Nov 14, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Sachen Attac zu Beginn des Jahres folgt nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact. Der Bundesfinanzminister kündigt derweil angesichts der öffentlichen Diskussion um die Zulässigkeit politischer Betätigungen im Nonprofit-Bereich eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an. […]

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• Kein Aufnahmezwang für Bundesverband

  Nov 4, 19 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Ein Verband kann dazu verpflichtet sein, andere Vereine als Mitglieder aufzunehmen. Ein solcher Aufnahmezwang ist eine seltene Ausnahme vom Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ob ein Aufnahmezwang auch für einen Bundesverband gilt, wenn ein Verein zuvor aus dem für ihn zuständigen Landesverband ausgetreten […]

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• Krankenhaus gGmbH umfassend steuerlich begünstigt

  Okt 31, 19 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Umsatzsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Kommunale Krankenhäuser werden regelmäßig als gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH) betrieben. Die Rechtsform der gGmbH sorgt für eine beschränkte Haftung und vermittelt gleichzeitig weitreichende steuerliche Vorteile. Diese gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorteile begünstigen den Krankenhausbetrieb umfassend, wie nun der BFH im Fall einer […]

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• Steuerfreie Feiertags- und Nachtzuschläge für Profisportler

  Okt 28, 19 • Arbeitsrecht für NPOs, Ehrenamtspauschale, Sportrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Gilt die Reise im Mannschaftsbus für Profisportler als Arbeitszeit? Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf befassen, da es zu entscheiden hatte, ob hierbei gezahlte Nachtzuschläge steuerfrei sind oder nicht. Anreise im Mannschaftsbus ist Arbeitszeit Die Finanzverwaltung war noch […]

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• Ehrenamtlich oder vergütet – das ist beim Stiftungsvorstand die Frage

  Okt 24, 19 • Arbeitsrecht für NPOs, Ehrenamtspauschale, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Susanne Articus
  

  Satzungsänderungen sind bei Stiftungen nur unter engen Voraussetzungen möglich und bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Als Mindestvoraussetzung für eine Satzungsänderung darf die Behörde die inhaltliche Klarheit einer zu ändernden Regelung erwarten – so jedenfalls das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein, das widersprüchliche […]

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• Schiedsgericht im Verein: staatliche Gerichtsbarkeit kann ausgeschlossen werden

  Okt 21, 19 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Entscheidungen von Schiedsgerichten können in bestimmten Fällen von den staatlichen Gerichten einer Überprüfung unterzogen werden, wie das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. klarstellt. Punktabzug in Tabelle wegen Pyrotechnik In dem vom Landgericht (LG) Frankfurt a.M. entschiedenen Fall hatte das Sportgericht des DFB […]

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