Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Kein Aufnahmezwang für Bundesverband

  Nov 4, 19 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Ein Verband kann dazu verpflichtet sein, andere Vereine als Mitglieder aufzunehmen. Ein solcher Aufnahmezwang ist eine seltene Ausnahme vom Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ob ein Aufnahmezwang auch für einen Bundesverband gilt, wenn ein Verein zuvor aus dem für ihn zuständigen Landesverband ausgetreten […]

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• Krankenhaus gGmbH umfassend steuerlich begünstigt

  Okt 31, 19 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Umsatzsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Kommunale Krankenhäuser werden regelmäßig als gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH) betrieben. Die Rechtsform der gGmbH sorgt für eine beschränkte Haftung und vermittelt gleichzeitig weitreichende steuerliche Vorteile. Diese gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorteile begünstigen den Krankenhausbetrieb umfassend, wie nun der BFH im Fall einer […]

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• Steuerfreie Feiertags- und Nachtzuschläge für Profisportler

  Okt 28, 19 • Arbeitsrecht für NPOs, Ehrenamtspauschale, Sportrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Gilt die Reise im Mannschaftsbus für Profisportler als Arbeitszeit? Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf befassen, da es zu entscheiden hatte, ob hierbei gezahlte Nachtzuschläge steuerfrei sind oder nicht. Anreise im Mannschaftsbus ist Arbeitszeit Die Finanzverwaltung war noch […]

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• Ehrenamtlich oder vergütet – das ist beim Stiftungsvorstand die Frage

  Okt 24, 19 • Arbeitsrecht für NPOs, Ehrenamtspauschale, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Susanne Articus
  

  Satzungsänderungen sind bei Stiftungen nur unter engen Voraussetzungen möglich und bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Als Mindestvoraussetzung für eine Satzungsänderung darf die Behörde die inhaltliche Klarheit einer zu ändernden Regelung erwarten – so jedenfalls das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein, das widersprüchliche […]

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• Schiedsgericht im Verein: staatliche Gerichtsbarkeit kann ausgeschlossen werden

  Okt 21, 19 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Entscheidungen von Schiedsgerichten können in bestimmten Fällen von den staatlichen Gerichten einer Überprüfung unterzogen werden, wie das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. klarstellt. Punktabzug in Tabelle wegen Pyrotechnik In dem vom Landgericht (LG) Frankfurt a.M. entschiedenen Fall hatte das Sportgericht des DFB […]

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• Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Eigennutz des Geschäftsführers

  Okt 18, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Wesentliche Prinzipien des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts sind das Gebot der Ausschließlichkeit der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke und der Grundsatz der Selbstlosigkeit. Eine Begünstigung von Mitgliedern oder Dritten widerspricht diesen Prinzipien und führt in den meisten Fällen zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Pflegedienst arbeitete unentgeltlich […]

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• Islamischer Religionsunterricht per öffentlich-rechtlicher Stiftung

  Okt 16, 19 • Kirchenrecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Organisation des öffentlichen Schulunterrichts ist grundsätzlich Aufgabe des Staates. Bei Religionsunterricht greift der Staat jedoch häufig – im beiderseitigem Interesse – auf die Unterstützung der jeweiligen Religionsgemeinschaft zurück. In Baden-Württemberg wurde nun durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung ein Mittelweg gewählt. […]

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• Unternehmen unterstützen NPOs: Charity Shopping bei REWE

  Okt 15, 19 • Spendenrecht • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  So gut wie alle Nonprofit-Organisationen sind auf Spenden angewiesen, um ihre Zwecke erfüllen zu können. Immer wieder unterstützen auch kommerzielle Unternehmen gezielt Organisationen aus dem dritten Sektor. Aktuell macht der Lebensmittelhändler REWE mit seiner Aktion „Scheine für Vereine“ Schlagzeilen. So funktioniert […]

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• Was bedeutet Tax Compliance für NPOs?

  Okt 15, 19 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Tax Compliance bedeutet Regeltreue im Steuerrecht und beschreibt ein Konzept, mit dem Steuerpflichtige sicherstellen können, dass sie gesetzeskonform handeln. Tax Compliance für NPOs beinhaltet aber mehr als nur die Beachtung der üblichen Steuergesetze. Im Fokus stehen insbesondere die strengen Vorgaben des […]

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• Gewinnpauschalierung bei Vermietung von Standflächen zulässig

  Okt 14, 19 • Sponsoring, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Die Vermietung von Standflächen bei Veranstaltungen ist für viele NPOs eine beliebte Einnahmequelle. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass der Gewinn aus dieser Tätigkeit pauschal ermittelt werden kann – ein echter Steuerbonus für gemeinnützige Organisationen! Werbeeinnahmen begründen oft wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb […]

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