Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• NPOs in Bedrängnis durch strafbare Handlungen von Geschäftsführer oder Vorstand

  Nov 4, 20 • Compliance für NPOs, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Aus Frankfurt schreibt die AWO seit Monaten bundesweit Schlagzeilen. Die AWO Protect GmbH, eine gemeinnützige Tochterfirma des gemeinnützigen Frankfurter AWO-Kreisverbands, befindet sich seit Anfang des Jahres im Insolvenzverfahren. Nun macht der Insolvenzverwalter der umstrittenen Sicherheitsfirma Ansprüche in Höhe von 3,9 Millionen […]

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• Jugendfreiwilligendienst kann Leistungen umsatzsteuerfrei erbringen

  Nov 4, 20 • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Erneut hat ein Gericht bestätigt, dass Leistungen der Jugendfreiwilligendienste nicht mit der Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Das neue Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH vom 24.06.2020 – V R 21/19) sorgt damit für mehr Klarheit bei allen Beteiligten. Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung bis 2019 Träger […]

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• Gemeinnützigkeit in Gefahr: Warum fremde Straftaten für NPOs zum Problem werden können

  Nov 4, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Wenn NPOs fremde Straftaten öffentlich unterstützen, stellt sich die Frage, ob sich das auf ihre Gemeinnützigkeit auswirkt. Die FDP sagt: Ja! Der NPO müsse in diesen Fällen die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Im Blick hat die Partei dabei vor allem die Tierschutzorganisation […]

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• Mitgliederversammlung in Zeiten von Corona: Diese Alternativen gibt es

  Okt 29, 20 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Wegen der behördlichen Beschränkungen in der Coronapandemie können Mitgliederversammlungen oft nicht wie gewohnt in Form einer Präsenzversammlung stattfinden. Viele Vereinsvorstände fragen sich deshalb, ob sie die Mitgliederversammlung einfach ausfallen lassen können und welche Konsequenzen damit verbunden sein können. Kann man die […]

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• Kryptospenden von immer mehr NPOs akzeptiert

  Okt 27, 20 • Kryptografische Währungen, Spendenrecht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Was vor Kurzem noch äußerst kritisch beäugt wurde, findet langsam Einzug auch bei renommierten und großen NPOs: Spenden in Kryptowährungen. So nehmen z.B. die Stiftung SOS-Kinderdorf Schweiz, das Rote Kreuz in Italien und das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF mittlerweile Kryptospenden an. Eine gute […]

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• Die zweite Coronawelle ist da: Mitgliederversammlungen nur eingeschränkt möglich

  Okt 23, 20 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Angesichts der aktuell wieder steigenden Infektionszahlen bleiben Zusammenkünfte von mehreren Personen ein gesundheitliches Risiko. Die Bundesländer reagieren mit erneuten Einschränkungen. Davon betroffen sind auch Mitgliederversammlungen von Vereinen. Bundesländer ergreifen Maßnahmen Die maximal zulässige Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und Zusammenkünften ist je Bundesland […]

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• Reform des Stiftungsrechts: Bundesjustizministerium veröffentlicht Referentenentwurf

  Okt 23, 20 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Am 28. September 2020 hat das Bundesjustizministerium den lang erwarteten Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts veröffentlicht. Wesentliche Kernpunkte der geplanten Reform sind die bundeseinheitliche Regelung des Stiftungsrechts, die Einführung eines Stiftungsregisters, neue Haftungsmaßstäbe für Stiftungsorgane sowie eine erleichterte Änderbarkeit der Stiftungssatzung. […]

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• Neuer Medienstaatsvertrag diskriminiert Muslime und verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot

  Okt 20, 20 • Gemeinnützigkeitsrecht, Kirchenrecht • 2 Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der neue Medienstaatsvertrag (MStV) soll den Rundfunkstaatsvertrag zum 31.12.2020 ablösen. Er wird derzeit ausgiebig diskutiert, da er eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren vorsieht. Darüber hinaus bringt er aber zahlreiche neue Pflichten für private, bundesweit tätige Rundfunkbetreiber mit sich. Unter anderem statuiert […]

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• Verletzung der Religionsfreiheit? Handschlag verweigert – keine Einbürgerung für muslimischen Oberarzt

  Okt 19, 20 • Gemeinnützigkeitsrecht, Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Einem aus dem Libanon stammenden Oberarzt wurde die Einbürgerung verweigert, da er es aus religiösen Gründen ablehnt, andere Frauen als die eigene Ehefrau zu berühren. Daher verweigerte er bei der Einbürgerungszeremonie auch der zuständigen Sachbearbeiterin den Handschlag. Diese hielt die Einbürgerungsurkunde […]

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• Verkauf einer Beteiligung: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb?

  Okt 14, 20 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Für gemeinnützige Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen stellt sich häufig die steuerlich bedeutsame Frage, ob eine bestimmte Betätigung als Vermögensverwaltung oder als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren ist. Das Finanzgericht (FG) Sachsen musste kürzlich darüber entscheiden, wie der Verkauf einer Beteiligung einzuordnen ist. Wirtschaftlicher […]

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