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Archiv für die Kategorie ‘Bankrecht & Finanzrecht’
Kryptogewinne: Was tun bei behördlichen Ermittlungen und Strafverfahren?
Vorwurf der Steuerhinterziehung Weiterhin investieren viele Menschen in Kryptowährungen. Einige realisieren durch klugen An- und Verkauf erhebliche Gewinne. An der hohen Volatilität von Bitcoin und Altcoins hat sich auch in den letzten Monaten nichts geändert. Entgegen der weit verbreiteten Auffassung, dass […]
Kryptobörsen: BaFin-Lizenz und neue Pflichten
Am 14.11.2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der fünften Anti-Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union beschlossen. Darin werden unter anderem Kryptowährungen und Kryptoverwahrgeschäfte reguliert. Kryptobörsen vom Gesetz erfasst Vom Gesetz ebenfalls umfasst sind Kryptobörsen, die den Handel von Kryptowährungen gegen FIAT-Währungen […]
Bundestag beschließt Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der fünften Anti-Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union beschlossen. Teil dieses Gesetzes ist auch die Regulierung von Kryptowährungen sowie des Kryptoverwahrgeschäfts (wir berichteten). Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf bringt das nun verabschiedete […]
Errichtung einer Zweigniederlassung für Finanzdienstleistungen in Deutschland
Die Errichtung einer Zweigniederlassung in Deutschland birgt für europäische Unternehmen einen ungeahnten Vorteil. Dieser wird im Folgenden aufgedeckt werden. Des Weiteren wird das für die Errichtung einer Zweigniederlassung in Deutschland einschlägige Aufsichtsrecht beleuchtet. Erlaubnisfreiheit der Errichtung einer Zweigniederlassung Ein Institut mit […]
BaFin veröffentlicht neues Merkblatt für ICOs und STOs
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein neues, ausführliches Hinweisschreiben zur aktuellen Rechtslage bezüglich sogenannter Initial Coin Offerings (ICOs) und Security Token Offerings (STOs) veröffentlicht. Die Behörde erläutert, welche Erlaubnispflichten bei einem ICO bestehen können, wann ein Security-Token vorliegt und welche […]
Neue Finanzierungsquellen durch Ausgliederung erschließen
Der Fußballsport ist in Deutschland ein Millionengeschäft. Da ist es nicht verwunderlich, dass so mancher Profiverein auf externe Finanzquellen angewiesen ist, um im Wettbewerb um die besten Spieler mithalten zu können. Die Spielvereinigung Unterhaching erschließt sich neue Gelder nun über einen […]
Sind Steuern auf Kryptowährungen verfassungswidrig?
Nach Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) sind alle Menschen gleich – das gilt auch bei der Steuer. Der Staat muss eine gleichmäßige Besteuerung sicherstellen und dafür sorgen, dass nicht nur der ehrliche Steuerpflichtige seine Steuern zahlt. Tut er das nicht und […]
Verkauf von Kryptowährungen Dritter ist strafbar
Im Ausland ist der Handel mit Kryptowährung stärker reguliert, vollständig verboten (wie in der Volksrepublik China) oder es wird zumindest über ein Verbot nachgedacht (z.B. in Indien). Aus diesen politischen Unsicherheiten möchten sich europäische Handelsplattformen für Kryptowährungen weitestgehend heraushalten. Daher verlangen […]
Pflichten der Emittenten von Finanzinstrumenten
Unternehmen, die sich über die Ausgabe von Aktien oder Schuldtiteln Geld am Kapitalmarkt besorgen, müssen meistens einen Informationsprospekt für Anleger veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung eines sogenannten Wertpapierprospektes ist es für Emittenten jedoch nicht getan. Es gelten einige weitere gesetzliche Folgepflichten, die […]
Kompetenzüberschreitung der BaFin? Finanzministerium reguliert Kryptowerte neu
Bitcoin und andere Kryptowährungen sind in Deutschland kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern stellen nach Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sogenannte Rechnungseinheiten dar. Damit einhergehend stehen zahlreiche Aktivitäten wie der Betrieb einer Kryptowährungsbörse oder eines Kryptowährungsgeldautomaten (z.B. ein Bitcoin-ATM) unter dem Erlaubnisvorbehalt […]