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Archiv für die Kategorie ‘Aufsichtsrecht’
BaFin errichtet neue Hürden für VideoIdent
Während die EU-Kommission zum 1. Januar nächsten Jahres Anbieter von Börsen und Wallets für Kryptowährungen unter die 4. Geldwäscherichtlinie fassen möchte, erhöht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gleichzeitig die Anforderungen an das sogenannte VideoIdent-Verfahren. VideoIdent nur noch für Kreditinstitute VideoIdent hat […]
Bundeskartellamt verwirft Beschränkung von Online-Bezahldiensten
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken, die eine Weitergabe von PIN und TAN untersagen, wettbewerbswidrig sind. Diese „Sonderbedingungen für das Online-Banking“ werden seit Jahren von den fünf Spitzenverbänden der deutschen Banken verwendet. AGB richten sich gegen […]
EU-Kommission fordert Kundenidentifizierung von Walletanbietern
Unter dem Eindruck der zahlreichen Terroranschläge in der jüngsten Vergangenheit scheint die Kommission der Europäischen Union (EU) ihre liberale Haltung gegenüber Kryptowährungen zumindest teilweise aufzugeben. So hat sie jüngst vorgeschlagen, auch die Anbieter von Kryptobörsen sowie von Kryptowallets unter die Regeln […]
Fördervereine und Förderstiftungen: BaFin-Erlaubnispflicht umgehen
Förderkörperschaften (meist Vereine und Stiftungen, aber gelegentlich auch gGmbHs) waren in den letzten Monaten zunehmend ins Fadenkreuz der BaFin geraten. Während sich (ganz) kleine Förderkörperschaften keine Sorgen machen müssen, sollten größere Förderkörperschaften zur Vermeidung (straf-)rechtlicher Konsequenzen ihr Geschäftsmodell prüfen. Weiterleitung von […]
Zahlungskontenrichtlinie – Banken müssen bald jedem ein Konto einrichten
Im Sommer dieses Jahres ist es soweit: Die neue Zahlungskontenrichtlinie („Payment Accounts Directive“) wird von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das jeweilige nationale Recht übernommen. Bereits am 11. April 2016 hat deshalb der Deutsche Bundestag das neue Zahlungskontengesetz verabschiedet. Verbraucher […]
Briten für Brexit: Risiken für Banken und Finanzdienstleister – Chancen für Frankfurt?
Am 23.06.2016 haben sich die Briten im Rahmen ihres Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union (EU) knapp, aber deutlich für das Ausscheiden aus der EU, den sogenannten Brexit, entschieden. Voraussichtliche Folge wird sein, dass die britische Regierung in absehbarer […]
Zahlungskontenrichtlinie vereinfacht Kontenwechsel und reguliert Vergleichswebseiten
Neben der Zahlungsdiensterichtlinie II bringt nun auch die europäische Zahlungskontenrichtlinie („Payment Accounts Directive“) große Veränderungen im Finanzbereich und erstmals auch Regeln für sogenannte Vergleichswebseiten. Ihre Umsetzung findet die Richtlinie im deutschen Zahlungskontengesetz, das am 11.04.2016 verabschiedet worden ist. Die meisten seiner […]
Smart Contracts – Zukunft mit Hindernissen
In der Digitalisierung der Gesellschaft – in Deutschland unter dem Schlagwort Industrie 4.0 bekannt – könnte die mit Bitcoin eingeführte „Blockchain“-Technologie eine große Rolle spielen. Eine der interessantesten Ideen, die mit dieser Software verwirklicht werden könnten, ist die der sogenannten „Smart […]
Genossenschaften aufgepasst: Nachrangdarlehen bedürfen der BaFin-Erlaubnis
Viele Genossenschaften haben bisher nicht bedacht, dass ihre Finanzierung über Nachrangdarlehen ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft sein kann. Überdies verwenden sie häufig nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachrangdarlehensklauseln. Letztere haben ein hohes (und teures) Abmahnrisiko zur Folge, seitdem die Verbraucherschutzzentralen Genossenschaften ins Visier […]
Treuhandstifter in der Zwickmühle zwischen BaFin-Erlaubnispflicht und Insolvenzrisiko
Es gibt viele gute Gründe, eine Stiftung zu gründen. Sei es zur Verwaltung von Vermögen, zur Gestaltung der Unternehmens- bzw. Vermögensnachfolge, zur Steuergestaltung oder zur Förderung gemeinnütziger Zwecke. Viele Stifter scheuen jedoch den Aufwand, eine rechtsfähige Stiftung zu errichten. Stattdessen gründen […]