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Archiv für die Kategorie ‘Arbeitsrecht’
Arbeitnehmer dürfen nicht ohne Anlass mittels Keylogger-Software überwacht werden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht durch Einsatz einer sog. Keylogger-Software überwachen dürfen, wenn der Arbeitnehmer nicht im Verdacht steht, eine Straftat oder eine schwere Pflichtverletzung begangen zu haben. Eine Keylogger-Software protokolliert sämtliche Tastatureingaben und fertigt […]
Arbeitnehmerüberlassung: Das müssen Sie wissen!
Als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet man einen Vertrag, der die zeitweise Überlassung eines Arbeitnehmers durch den sogenannten „Verleiher“ an einen „Entleiher“ regelt. Die Arbeitnehmerüberlassung wird umgangssprachlich auch oft als „Leiharbeit“ bezeichnet und stellt für Unternehmen ein praktisches Mittel dar, um kurze Zeitphasen zu […]
Heimlich am Arbeitsplatz erstellte Videoaufzeichnungen verwertbar
Eine verdeckte Videoüberwachung ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig, wenn hinreichende Verdachtsgründe vorliegen und dadurch eine Straftat aufgedeckt werden soll. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass das Interesse des Arbeitgebers an der Videoüberwachung innerhalb der Betriebsstätte wichtiger sein kann als […]
Arbeitgeber müssen Sendungen für Arbeitnehmer nicht entgegennehmen
Vorweihnachtszeit = Paketlieferungszeit! Gerade in der Vorweihnachtszeit lassen sich Mitarbeiter vermehrt private Post- und Paketsendungen an den Arbeitsplatz liefern. Das ist nur zu gut verständlich, da die Poststelle des Arbeitgebers für eine bequeme Verteilung der Sendungen an die Arbeitnehmer sorgt, der […]
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz: Das sollten Arbeitgeber beachten
Wenn in einem Betrieb eine interne Regelung das Tragen jeglicher religiöser Symbole untersagt, so muss sich jeder Arbeitnehmer daran halten. Diese Regelung stellt keine Diskriminierung dar. Das Verbot unterliegt jedoch einer Beschränkung, wenn es auf eine Kundenbeschwerde gestützt ist. Kundenbegehren keine […]
Entlassungsverlangen des Betriebsrats berechtigt zur Kündigung
Die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers kann in Deutschland auch der Betriebsrat fordern. Dies ist dann möglich, wenn er den Betriebsfrieden für gefährdet hält und wiederherstellen möchte. Der Betriebsfrieden kann vor allem durch gesetzwidriges Verhalten oder durch rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen sowie […]
Sachliche Kritik durch Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung
Kritische und unfreundliche Äußerungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber sind von der Meinungsfreiheit geschützt. Sie stellen keine Rechtfertigungsgründe für eine Kündigung dar, solange es sich um eine noch sachliche Auseinandersetzung handelt. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 6. Oktober 2016 […]
Vorsicht bei Leiharbeitern: Neues AÜG gilt seit April!
Seit dem 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Bei Beschäftigung von Leiharbeitern oder gar eigener Verleihung von Arbeitnehmern sind neue Regelungen zu beachten. Unangenehme Folgen bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis Wer seine Arbeitnehmer anderen Unternehmen zeitweise zur Verfügung stellen will, benötigt eine […]
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen illoyalen Verhaltens gegenüber dem Vorstand des arbeitgebenden Vereins zu entscheiden. Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin Die gekündigte Klägerin war als Geschäftsführerin bei einem Dachverband beschäftigt. Nach Streitigkeiten mit dem Vorstandsvorsitzenden wollte […]
Arbeitgeber hat Streik der Gewerkschaft auf Betriebsgelände zu dulden
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die Unterlassungsklage eines Arbeitgebers gegen eine streikende Gewerkschaft auf dem eigenen Betriebsgelände abgewiesen. Arbeitgeber haben den Streik zu dulden. Streikposten auf dem Betriebsgelände gestattet Im konkreten Fall hat die Vorinstanz die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di auf dem Betriebsgelände […]