info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Archiv für die Kategorie ‘Arbeitsrecht’
Aufhebungsvertrag: Auch Betriebsratsmitglieder dürfen Abfindungszahlung erhalten
Wenn sich Unternehmen von einem Mitarbeiter trennen müssen, kommt oft ein sogenannter Aufhebungsvertrag infrage. Auch eine Abfindung kann dann eine wichtige Rolle spielen. Ist der Angestellte jedoch Mitglied des Betriebsrats, darf er durch eine Abfindung nicht unzulässig begünstigt werden. Nach einer […]
Strafzahlung bei zu spät gezahlten Löhnen und Gehältern
Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, Löhne und Gehälter rechtzeitig zu zahlen. Geschieht dies nicht, droht eine Strafzahlung. Schon seit dem 01.07.2016 gilt daher eine Verzugspauschale von 40 Euro für verspätete Zahlungen, die als pauschalierter Schadensersatz zu zahlen ist. Diese Regelung geht auf […]
Mitbestimmungsgesetz: Keine Berücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern
Kürzlich hatte das Landgericht (LG) Hamburg über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) zu entscheiden. Die AG war Antragsgegnerin und beschäftigte zum 30.06.2017 konzernweit 2.917 Mitarbeiter, davon jedoch lediglich 1.615 Arbeitnehmer in ihren Konzerngesellschaften in Deutschland. Aufgrund von mitbestimmungsrechtlichen […]
Personalrat kann keine Rückkehr zu früherem Schichtmodell verlangen
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied kürzlich, dass der Personalrat der Uniklinik Düsseldorf, der für das dort beschäftigte nichtwissenschaftliche Personal zuständig ist, nicht ohne weiteres eine Rückkehr zum alten Schichtmodell verlangen kann. Dies gilt nach Ansicht des VG Düsseldorf auch dann, wenn […]
Entgelttransparenzgesetz: Unternehmensgröße ist entscheidend
Bereits am 06.07.2017 ist das sog. Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. Es soll dabei helfen, das Gebot gleichen Entgelts für Frauen und Männer für gleiche oder gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Am 06.01.2018 ist die sechsmonatige Übergangsfrist abgelaufen, die das Gesetz Arbeitgebern einräumte, […]
Freiwillige Sonderzahlungen keine betriebliche Übung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich kürzlich in verschiedenen Parallelsachen wieder einmal mit „freiwilligen“ Sonderzahlungen zu beschäftigen. Im neuesten Streitfall war zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer arbeitsvertraglich die Zahlung eines jährlichen Weihnachtsgeldes vereinbart, das „derzeit ein volles Monatsgehalt nicht übersteigt“ und dessen Höhe […]
Side-by-Side-Coaching: Betriebsrat darf nicht mitbestimmen
Das sog. Side-by-Side-Coaching ist begrifflich bislang kaum bekannt. Der ein oder andere Leser dürfte beim Anruf eines Call-Centers jedoch bereits damit in Berührung gekommen sein. Beim Side-by-Side-Coaching hört ein Trainer Telefonate zwischen Kunden und Call-Center-Mitarbeitern im zuvor erklärten Einverständnis des Kunden […]
Arbeitsverträge im Profifußball dürfen befristet werden
Der Schutz von Arbeitnehmern spielt im deutschen Arbeitsrecht traditionell eine wichtige Rolle. Teil dieses Schutzes ist es, die Befristung von Arbeitsverträgen zur Ausnahme zu machen und so grundsätzlich dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Befristung kann jedoch durchaus sinnvoll sein und ist […]
Kirchliches Arbeitsrecht kann auch nach Betriebsübergang weitergelten
Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber in alle Rechte und Pflichten ein, die der Veräußerer durch Arbeitsverhältnisse eingegangen ist. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies auch dann, wenn ein kirchlicher Betrieb durch ein weltliches Unternehmen erworben wird. Bezugnahmeklausel auf Arbeitsvertragsrichtlinien […]
Ab dem 1. März 2018 sind Betriebsratswahlen – auch in NPOs
Bereits für Frühjahr 2018 stehen in allen privatrechtlich organisierten Betrieben, also auch in Nonprofit-Organisationen (NPOs), die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen an. Der noch im Amt befindliche Betriebsrat hat innerhalb von zehn Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand für die Neuwahlen zu […]