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Archiv für die Kategorie ‘Arbeitsrecht’
Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer
Rechtliche Stellung von Geschäftsführern So gut wie jeder weiß: Mit der obersten Leitung eines Unternehmens ist in der Regel die Geschäftsführung bedacht. Doch bei der Einschätzung, ob ein Geschäftsführer auch als Arbeitnehmer gilt, scheiden sich die Geister. Geschäftsführer haben auch vor […]
Kirchlicher Arbeitgeber: Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung unzulässig
Schon seit rund 100 Jahren genießen die Kirchen wegen der religiösen Selbstverwaltungsgarantie eine besondere Stellung in der deutschen Rechtsordnung. Diese Sonderstellung wurde in letzter Zeit durch verschiedene Gerichte mehrfach beschnitten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun erneut zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden. Krankenhaus in […]
Datenschutz und Arbeitnehmerüberlassung – Was müssen Zeitarbeitsfirmen beachten?
Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren um rund 40 Prozent gestiegen, nicht zuletzt deshalb, weil die Arbeitnehmerüberlassung für Unternehmen eine beliebte Form des flexiblen und rechtssicheren Personaleinsatzes darstellt. Doch was müssen sowohl Zeitarbeitsfirmen als auch […]
Vergütung von Dienstreisen – eine Fahrt ins Ungewisse?
Internationale Dienstreisen kommen immer häufiger vor. Das wirft die Frage auf, ob eine Dienstreise zu vergüten ist. Die Vergütung ist insbesondere dann problematisch, wenn eine Regelung im Tarif- oder Arbeitsvertrag fehlt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: […]
Verfall und Vererbung von Urlaub
In Deutschland haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Urlaubsanspruch. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber vertraglich auch mehr Urlaubstage gestatten, als sie das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vorgibt. Wird der Urlaub nicht im laufenden Kalenderjahr genommen, verfällt er häufig. Urlaub verfällt nicht automatisch Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern […]
Betriebsbedingte Kündigung: Können auch freie Arbeitsplätze im Ausland vergeben werden?
Sobald in einem Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind, genießt jeder Arbeitnehmer, der schon länger als sechs Monate angestellt ist, Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Das bedeutet, an die Kündigung werden strengere Anforderungen gestellt. Insbesondere muss ein Kündigungsgrund vorliegen, der entweder […]
Videoüberwachung von Arbeitnehmern – Wann müssen Videoaufnahmen gelöscht werden?
Immer wieder ziehen Arbeitgeber in Betracht, ihre Mitarbeiter per Video zu überwachen, wenn die Vermutung im Raum steht, dass diese ihren Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu nun entschieden, dass offen und rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen durch […]
Startups können Arbeitsverträge leichter befristen
Wer ein Unternehmen gründet, muss viele Schritte durchlaufen: Unternehmensform wählen, Anmeldung, Geschäftskonto eröffnen usw. Für viele Gründer steht auch die Einstellung der ersten Mitarbeiter weit oben auf der To-do-Liste. Arbeitnehmer wünschen sich aus guten Gründen meist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Doch nicht […]
Kirchliche Arbeitgeber: Konfessionszugehörigkeit als Einstellungskriterium nicht immer zulässig
Für kirchliche Arbeitgeber ist die Zugehörigkeit von Bewerbern und Mitarbeitern zur eigenen Religion oft wesentliches Kriterium zur (Weiter-)Beschäftigung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun jedoch in einem Grundsatzurteil entschieden, dass nicht für jede Stelle eine Religionszugehörigkeit gefordert werden darf. Konfessionslose Bewerberin […]
Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der ein Personalgespräch mit mehreren Vorgesetzten und einem Mitglied des Betriebsrats heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen hat, für rechtmäßig erklärt. Das heimliche Mitschneiden eines Personalgesprächs stellt nach Ansicht des LAG […]