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Archiv für die Kategorie ‘Arbeitsrecht’
Kündigungsschutzverfahren: Arbeitgeber dürfen Stellenangebote der Arbeitsagentur einsehen
Die Ausgangsposition für Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzverfahren wurde unlängst durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gestärkt. Nunmehr können Arbeitgeber deutlich leichter Annahmeverzug verhindern und so erhebliche Kosten sparen. Ausgangspunkt: Ohne Arbeit kein Lohn Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Lohn“. […]
Einsatz von Fremdpersonal in der Fleischindustrie: Einschränkungen ab 01.01.2021
Nach langen Verhandlungen haben sich SPD und CDU über die gesetzlichen Änderungen im Bereich der Fleischindustrie geeinigt. Begründet wurde die Gesetzesverschärfung mit den im Zuge der Coronapandemie deutlich gewordenen Zuständen in der Fleischindustrie. Es werde zu wenig Lohn gezahlt, Arbeiter leben […]
Kündigung während Kurzarbeit
Die Coronakrise hält die Wirtschaft noch immer fest im Griff. Bisher hat sich die Situation allerdings noch wenig auf den Arbeitsmarkt niedergeschlagen. Grund dafür sind wohl auch der Bezug von Kurzarbeitergeld und die von der Regierung vorerst eingeführten Erleichterungen, dieses zu […]
Mitarbeiterüberwachung nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats
Wer Arbeitnehmer beschäftigt, hat häufig auch ein Interesse daran zu wissen, was die Angestellten in ihrer Arbeitszeit genau machen, gerade in Zeiten von coronabedingtem Homeoffice. Dabei geht es vorwiegend um das Sammeln von Informationen, die es dem Arbeitgeber erlauben, die Leistungsfähigkeit […]
Veruntreuung von Arbeitsentgelt: Kürzere Verjährungsfristen geplant
Das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen wird für viele Unternehmen immer wieder zum Fallstrick. Werden Beiträge nicht abgeführt, wird dies in der Regel streng geahndet. Nach dem Strafgesetzbuch (§ 266a StGB) macht sich nämlich strafbar, wer als Arbeitgeber Arbeitsentgelt vorenthält oder veruntreut. Zu […]
Arbeitszeitbetrug als Kündigungsgrund
Mitarbeiter, die bei ihren Arbeitszeiten tricksen, sind für Unternehmen und die übrigen Beschäftigten belastend. Immer wieder müssen sich Arbeitgeber mit Arbeitszeitbetrug auseinandersetzen. Durch die deutschlandweit gestiegene Anzahl an Homeofficeregelungen während der Coronapandemie, ist es für Arbeitgeber auf den ersten Blick deutlich […]
Kündigung eines Geschäftsführervertrags
Bei der Beendigung eines Geschäftsführerdienstvertrags gelten andere Bestimmungen als bei einem „normalen“ Arbeitsvertrag. Geschäftsführer sind nämlich keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Dies liegt daran, dass sie als Organ der Gesellschaft und mit der Art ihrer Tätigkeit eher „im Lager“ des […]
Urlaub in der Coronakrise: Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten
Die Urlaubssaison 2020 ist in vollem Gange. Trotz Coronakrise ist die Einreise in viele europäische Länder möglich. Dennoch werden einige Gebiete wieder als Risikogebiete eingestuft. Machen Arbeitnehmer in einem Risikogebiet Urlaub, kann das für sie rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Gleichzeitig […]
Nach Deutschland entsendete Arbeitnehmer erhalten gleichen Lohn wie Angestellte vor Ort
Durch die Internationalität der Wirtschaftswelt sind Arbeitnehmer häufig auch für ihre Arbeitgeber im Ausland tätig. Wenn ein Arbeitnehmer für eine vorab bestimmte Dauer in einem anderen Land arbeiten soll, spricht man von Entsendung. Zum 30.07.2020 wurde aufgrund der EU-Entsenderichtlinie (EU 2018/957) […]
Arbeitsverhältnis kann sich als Leiharbeit entpuppen
Für Außenstehende ist es meist schwierig abzuschätzen, ob ein Arbeitsverhältnis über Leiharbeit oder über einen Dienst- oder Werkvertrag zustande gekommen ist. Falls eine Tätigkeit aufgrund eines vermeintlichen Dienst- oder Werkvertrags ausgeübt wird und bei einer späteren Betriebsprüfung von der Behörde das […]