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Archiv für die Kategorie ‘Arbeitsrecht’
Reform: Neue Regulierung der Leiharbeit
Schon seit einiger Zeit liegt ein Gesetzesentwurf zur Veränderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes öffentlich vor. Dieses Gesetz regelt die Leiharbeit. Am 10.05.2016 haben die Spitzen der Großen Koalition diesen Entwurf erneut geändert. So sollen beispielsweise Leiharbeiter künftig grundsätzlich nach neun Monaten Anspruch auf […]
Arbeitnehmerüberlassung: Besondere Anforderungen an die Arbeitsvertragsgestaltung
Grundsätzlich sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Gestaltung und Formulierung des Arbeitsvertrages frei, solange nicht gegen zwingende Vorschriften verstoßen wird. Bei Arbeitsverträgen, die eine Arbeitnehmerüberlassung zum Inhalt haben, müssen außerdem die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beachtet werden. Daraus ergeben sich einige […]
Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer Pressemitteilung festgestellt, dass ein Arbeitgeber berechtigt sein kann, auch ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers, den Browserverlauf auszuwerten, um einen Kündigungssachverhalt zu ermitteln. Private Nutzung des Arbeitscomputers gestattet Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer einen Computer überlassen. Eine […]
Ausraster auf Karnevalsfeier rechtfertigt fristlose Kündigung
Wer seinen Arbeitskollegen angreift, fliegt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf bestätigte eine fristlose Kündigung wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Arbeitskollegen während einer Karnevalsfeier. Kollege auf Karnevalsfeier geschlagen Erst kürzlich wurde wieder geschunkelt, gelacht und mitgesungen: Die Karnevalszeit! In dieser feierlichen Zeit […]
Versetzung von Arbeitnehmern
Dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten an einen beliebigen Ort versetzen? Das Gesetz (Gewerbeordnung) bestimmt, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich einseitig berechtigt ist, den Ort der Arbeitsleistung nach eigenem Ermessen näher zu bestimmen, soweit seine Befugnisse nicht durch den Einzelvertrag oder durch kollektivrechtliche Vorschriften beschränkt […]
Kein Mindestlohn für behinderte Arbeitnehmer in Werkstätten
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Kiel (ArbG) steht behinderten Menschen, die in speziellen Werkstätten für Menschen mit Behinderung arbeiten, der Mindestlohn nicht zu. Stundensatz von 1,50 Euro Der schwerbehinderte Kläger war in der Werkstatt des beklagten Hilfswerks tätig, einer Einrichtung zur Teilhabe […]
Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpause
In manchen Betrieben ist es üblich, dass die Arbeitnehmer Raucherpausen einlegen, ohne ein vorhandenes Zeiterfassungsgerät zu bedienen. In einem aktuellen Streitfall hatte ein Arbeitgeber dies entsprechend über viele Jahre hinweg toleriert. Die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen hatte er […]
Arbeitnehmer oder Vereinsmitglied?
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg befasste sich in seinem Urteil vom 27. August 2015 mit der Abgrenzung einer vereinsmitgliedschaftlichen Betätigung zu einer Tätigkeit als Arbeitnehmer. Von einer Arbeitnehmereigenschaft sei auszugehen, wenn die Tätigkeit über das hinausgehe, was Vereinssatzung, Beschlüsse der Vereinsorgane oder […]
Vorsicht bei Kettenbefristung von Arbeitsverträgen
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LArbG) vom 25.02.2015 ist die Beschäftigung einer Vertretungskraft für verschiedene in Elternzeit befindliche Lehrkräfte an verschiedenen Schulen über einen Zeitraum von 9,5 Jahren bei insgesamt 22 Vertragsänderungen rechtsmissbräuchlich. Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf Sachgrund Die Befristung […]
Umsatzsteuerbefreiung bei Personalgestellung für Sozialprojekte
Die Personalgestellung ist ein beliebtes Instrument, das von vielen gemeinnützigen Einrichtungen genutzt wird. Dabei „entleihen“ die Einrichtungen ihre Arbeitnehmer an Dritte, wobei das bisherige Arbeitsverhältnis bestehen bleibt. Umsatzsteuerrechtlich muss ein solch flexibler Arbeitseinsatz gut überlegt sein. Grundsätzlich ist er nämlich nicht […]