info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Betrieb von Krankentransporten und Rettungsdiensten kein Zweckbetrieb

Der Betrieb von Krankentransporten und Rettungsdiensten ist entgegen AEAO zu § 66 Nr. 6 kein Zweckbetrieb gemäß § 66 AO.

Der BFH hat eine seit langem geübte Verwaltungsauffassung korrigiert. Anders als die Finanzverwaltung erkennt er den Betrieb von Krankentransporten und Rettungsdiensten nicht als Zweckbetrieb an. Es handele sich bei einem solchen Betrieb, so der BFH, vielmehr um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Grund hierfür sei, dass ein solcher Betrieb gewöhnlicherweise um des Erwerbes willen ausgeübt werde. Die Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb gemäß § 66 Abs. 2 AO seien daher nicht erfüllt.

Das Urteil ist vor allem in prozessualer Hinsicht interessant. Der BFH betont insoweit, dass nicht-gemeinnützige Anbieter vergleichbarer Dienstleistungen gegen die bisher von der Verwaltung gewährte Steuerbefreiung gemeinnütziger Anbieter im Wege einer sog. Drittschutzklage vorgehen könnten. Ziel solcher Drittschutzklagen ist es, die Finanzverwaltung dazu zu verpflichten, die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe von Konkurrenzunternehmen der Besteuerung zu unterwerfen.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 18.09.2007, Az. I R 30/06

Winheller/ Klein DStZ 2008, 377

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

>> Zum Profil

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *