Die Landtagswahl in Niedersachsen bzw. der Bundestagswahlkampf werfen ihre Schatten voraus: Der SPD-Vorstand hat gestern ein Strategiepapier gegen Steuerhinterziehung beschlossen. Die Frage der Steuergerechtigkeit wird damit von den Sozialdemokraten zu einem zentralen Wahlkampfthema erhoben. Verantwortlich hierfür zeichnen der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der Vorsitzende Sigmar Gabriel und der niedersächsische Spitzenkandidat Stephan Weil.
Fünf-Punkte-Plan
Folgender Fünf-Punkte-Plan soll als Fahrplan „für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland und Europa“ dienen:
- Lizenzentzug für Banken, welche „nicht ausreichend mit den Finanzämtern kooperieren, Steuerbetrug dulden oder sogar im Rahmen ihrer Geschäftsmodelle durch das Angebot entsprechender Bankprodukte billigend unterstützen.“
- Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, die für die „Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher bzw. grundsätzlicher Bedeutung zuständig ist.“
- Personelle Aufstockungen im Bereich der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung, der Buß- und Strafgeldsachenstellen sowie der Staatsanwaltschaften, um einen gleichmäßigen Steuervollzug sowie eine zügige Strafverfolgung zu gewährleisten.
- Verlängerung von Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht durch Anbindung an „die Laufzeit verdächtiger Finanzkonstrukte“.
- Verbesserung des Informationsaustausches in Europa und Eindämmung des europaweiten Umsatzsteuerbetrugs durch Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie, Einfrieren und Registrieren von „verdächtigem Auslandsvermögen“ zur steuerlichen Überprüfung sowie durch Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens.
Zwischen Wahlkampfmanöver und Verschärfung der Gangart im Steuerstrafrecht
Das Strategiepapier dürfte in erster Linie als ein wahlkampftaktisches Manöver zu verstehen sein. Dennoch darf diese Position nicht unterschätzt werden: So hat die Blockade-Haltung der Rot-Grün geführten Länder im Bundesrat, die zu einem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz führte (WINHELLER berichtete am 17.12.2012 hierüber, vgl. Beitrag Vermittlungsausschuss lässt Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig scheitern), erst kürzlich gezeigt, dass die SPD die Gangart im Steuerstrafrecht verschärfen will. Ob diese Linie auch im Falle eines Bundestagswahlsieges fortgeführt wird, steht auf einem anderen Blatt.
