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Bald Spenden auch ins europäische Ausland abzugsfähig? – Schlussvortrag des Generalanwalts

In der Vorlagefrage des BFH an den EuGH hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen im Ausland liegt nun der Schlussvortrag des Generalanwalts vor.

Wie bereits in Ausgabe 08/2007 unseres Newsletters „Nonprofitrecht aktuell“ berichtetet, hat der BFH dem EuGH die Frage zur Klärung vorgelegt, ob Sachspenden an eine gemeinnützige Einrichtung im EU-Ausland in Deutschland steuerlich abzugsfähig sind.

Im konkreten Fall begehrte der deutsche Staatsangehörige Hein Persche in seiner Einkommensteuererklärung 2003 einen Steuerabzug wegen einer Sachspende im Wert von ungefähr 18.180 € an eine in Portugal ansässige und dort als gemeinnützig anerkannte Einrichtung (ein Seniorenheim, an welches ein Kinderheim angegliedert ist). Wenig überraschend versagte das Finanzamt – im Einklang mit dem geltenden deutschen Spendenrecht – den Sonderabgabenabzug mit der Begründung, dass der Spendenempfänger nicht in Deutschland ansässig sei.

Der BFH hatte Zweifel an der Richtigkeit dieser Begründung. Im Rahmen seiner Vorlage an den EuGH fragte er daher an, ob eine Spende in Form der Hingabe von Gegenständen des täglichen Bedarfs nicht vom Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit umfasst sei und ob ein Mitgliedstaat – so wie Deutschland – die steuerliche Abzugsfähigkeit von der Voraussetzung abhängig machen dürfe, dass der Spendenempfänger im Inland ansässig ist.

Der Generalanwalt des EuGH hat in der Sache nun seine mit großer Spannung erwarteten Schlussanträge vorgelegt. Er vertritt darin die Auffassung, dass es sich bei Sachspenden in der Tat um Kapitalverkehr handeln kann. Voraussetzung für den Spendenabzug sei allerdings, dass der Zweck, der im Ausland verfolgt wird, auch in Deutschland als gemeinnützig anerkannt sei. Nur dann sei der Spendenabzug zwingend zuzulassen. Der Spender müsse also nachweisen können, dass die Organisation im Ausland derlei gemeinnützige Zwecke verfolgt.

Hinweis: Der EuGH folgt sehr häufig den Schlussanträgen des Generalanwaltes. Sofern er dies auch im vorliegenden Fall tut, ist nach der „Stauffer“-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2006 eine weitere wesentliche steuerrechtliche Barriere gebrochen, was die Förderung gemeinnütziger Zwecke auf europäischer Ebene angeht.

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi v. 14.10.2008 Az. C-318/07

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

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