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Archiv für den Autor ‘Thomas Schwab’
Verschärfte Sicherheitskontrollen für USA-Reisende
Am 3. Juli verkündete das Department of Homeland Security, dass die Sicherheitsvorkehrungen bei Flugreisen in die USA verschärft würden (http://www.dhs.gov/news/2014/07/02/statement-secretary-johnson). Grund hierfür ist offenbar weder der bevorstehende Nationalfeiertag in den USA am 14. Juli noch ein aktueller Hinweis auf einen konkret […]
Richtig vererben: Erbrecht im Überblick
Wer stirbt, ohne ein Testament zu hinterlassen, tut seinen Angehörigen oft keinen Gefallen. Streitigkeiten zwischen den Erben sind an der Tagesordnung, nicht selten werden sie vor Gericht ausgetragen – mit den entsprechenden Kostenfolgen. Gesetzliche Erbfolge Hinterlässt der Erblasser kein Testament, so […]
Erben müssen Banken nicht in jedem Fall ihr Erbrecht mittels Erbscheins nachweisen
Bei vielen Banken war und ist es gängige Praxis, von Erben die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen, damit sie z. B. auf Konten des Erblassers zugreifen können. Dem hat der BGH mit seinem Urteil vom 8. Oktober 2013 (Aktenzeichen: XI ZR […]
Kapitalerhöhung durch Aufstockung eines Geschäftsanteils
Im ersten Newsletter dieses Jahres wurde das Urteil des OLG Köln besprochen, wonach bei Kapitalerhöhungen auch bei Volleinzahlung des nicht erhöhten Geschäftsanteils mindestens ein Viertel des Erhöhungsbetrages einzuzahlen ist. Ein Alleingesellschafter wollte den einzigen volleingezahlten Geschäftsanteil und damit das Stammkapital der […]
Welche Änderungen bewirkt die EU-Erbrechtsverordnung?
Im August 2015 tritt die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 in allen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich, in Kraft. Mit ihr wird das Erbrecht innerhalb der EU […]
Kopplungsklausel im Geschäftsführerdienstvertrag
In einem Fall des OLG Saarbrücken sah der Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer, der zugleich Minderheitsgesellschafter der GmbH war, vor, dass der Anstellungsvertrag mit der Wirksamkeit der Abberufung ende. Das Gericht erachtete die Kopplungsklausel vorliegend für zulässig. Der Anstellungsvertrag sah für den […]
Kündigungsfrist bei Handelsvertreter im Nebenberuf
In einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag war bestimmt, dass nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren die Kündigung für beide Seiten nur noch unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig sei. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dies […]