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Archiv für den Autor ‘Stefan Winheller’
Wasserpfeifentabak nur steuerbar bei Hinzufügen von Feuchthaltemitteln
Die äußerst umstrittene Abgrenzung zwischen Rohtabak und Rauchtabak beschäftigt die Gerichte weiterhin. Hintergrund ist, dass nur Rauchtabak die Tabaksteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auslöst. Rauchtabak ist laut dem Tabaksteuergesetz geschnittener oder anders zerkleinerter oder gesponnener oder in […]
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schränkt Abmahnmöglichkeiten ein
Nach intensiven Beratungen zwischen Verbraucherschützern, Wirtschaft und Politik ist Anfang Dezember das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft getreten und soll seitdem vor allem den in den letzten Jahren gestiegenen rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen vorbeugen. Es setzt dabei Abmahnungen, die […]
Schutz von IP-Rechten: KMU sollten frühzeitig Zuschuss beantragen
Deutsches Patent- und Markenamt fördert kleine und mittlere Unternehmen mit Zuschüssen Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben sich gemeinsam dazu entschieden, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer IP-Rechte zu fördern. […]
Corona-Überbrückungshilfe: Welche Unternehmen dürfen Hilfen beantragen?
Das Bundeswirtschaftsministerium gewährt kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder finanzielle Zuschüsse, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzumildern. Unternehmen können noch bis Ende des Jahres die „Überbrückungshilfe II“ beantragen. Auch die „Überbrückungshilfe III“, die an die Überbrückungshilfe II anknüpft und diese fortführt, […]
Steuererklärung in NPOs: Diese Besonderheiten gibt es zu beachten
Wann muss eine Nonprofit-Organisation eine Steuererklärung abgeben und welche unterschiedlichen Arten von Steuererklärungen gibt es überhaupt? Diesen Fragen widmen wir uns in diesem Artikel. Diese Arten von Steuererklärungen gibt es Passend zu den verschiedenen Arten von Steuern gibt es im deutschen […]
LKW-Maut falsch berechnet: Speditionen haben Anspruch auf ca. vier Prozent Erstattung!
Speditionen, die Gütertransporte in oder durch Deutschland vornehmen, müssen LKW-Maut entrichten. Das Problem: Die Maut verstößt gegen EU-Recht! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich entschieden, dass Deutschland die LKW-Maut falsch berechnet hat: sie ist zu hoch (EuGH vom 28.10.2020, C 321/19). […]
Überbrückungshilfe für KMUs: Wann ist ein Unternehmen verbunden?
Seit Oktober gewährt das Bundeswirtschaftsministerium kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) weitere finanzielle Unterstützung, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzufedern. Die sogenannte zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Auch die dritte Phase ist schon beschlossen. Unternehmen […]
Buchführung für NPOs: Die vier Sphären der Gemeinnützigkeit
Welche vier Sphären der Gemeinnützigkeit gibt es? Eine gemeinnützige Körperschaft wird vom Gesetz nur dann steuerlich begünstigt, wenn sie nachweist, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist. Die Abgabenordnung schreibt vor, dass dieser […]
NPOs und Corona: Aktuelle Regelungen und Maßnahmen beachten!
Die Coronakrise hält die Welt weiterhin in Atem: Um dem rasanten Anstieg der Infektionszahlen seit Oktober Einhalt zu gebieten, reagiert die Politik mit tiefgreifenden Restriktionen. So werden Gastronomiebetriebe geschlossen, Veranstaltungen untersagt und Kontaktverbote erlassen. Vorerst sollen die Verbote bis Ende November […]
Registrierung im Verpackungsregister: Geschäftsbezeichnung ausreichend
Nach dem Verpackungsgesetz ist der Hersteller eines Produkts auch für die Verpackung im Sinne von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung verantwortlich. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt dabei in Deutschland die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu registrieren, öffentlich zu machen und bei Fragestellungen […]