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Archiv für den Autor ‘Stefan Winheller’
Untersuchungshaft darf infolge der Coronakrise verlängert werden
Die Untersuchungshaft (U-Haft) eines Angeklagten kann sich infolge der Verschiebung der Hauptverhandlung aufgrund der Coronaviruspandemie ebenfalls verlängern. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 30.03.2020 (Beschl. vom 30.03.2020, Az. HEs 1 Ws 84/20). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes darf U-Haft länger […]
Markenrecht: Stellt die Lagerung von Waren eine Markenrechtsverletzung dar?
Eine Markenrechtsverletzung zu dulden, kann negative Folgen für die Marktposition des eigenen Unternehmens haben. Die Frage, ab wann eine Markenrechtsverletzung überhaupt vorliegt, ist jedoch oft nicht so leicht zu beantworten. Der europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigte sich kürzlich mit dieser Frage, nachdem […]
Haftet der Stiftungsvorstand bei Vergabe risikoreicher Darlehen?
Das Vermögen einer Stiftung ist in seinem Wert dauerhaft zu erhalten. Wird das Vermögen aufgrund von Entscheidungen des Vorstands belastet, stellt sich schnell die Frage nach dessen Haftung für entstandene Schäden. Zum Sorgfaltsmaßstab, den der Vorstand bei der Darlehensvergabe einhalten muss, […]
Umsatzsteuer: Reihengeschäft und steuerfreie Lieferung
Mehr Rechtssicherheit bei Reihengeschäften Mit Gesetz vom 12.12.2019 hat der Bundestag einige Änderungen bezüglich der Umsatzsteuer beschlossen. Viele der Vorschriften traten bereits am 01.01.2020 in Kraft. Darunter ist auch die unionsrechtlich zwingende Umsetzung der sog. „Quick Fixes“. Diese behandeln insbesondere Neuregelungen […]
IPSC-Schießen nicht immer gemeinnützig
Im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil v. 27.09.2018, Az. V R 48/16) seine Rechtsprechung zum IPSC-Schießen geändert und es als gemeinnützig anerkannt. In einer aktuellen Pressemitteilung zu dem Urteil betont das Bundesministerium der Finanzen (BMF), dass eine Anerkennung der […]
Betriebs-Kitas: Gemeinnützigkeit in Gefahr!
Kita-Betreiber, die Unternehmen vertraglich zusichern, die vorhandenen Betreuungsplätze vorrangig deren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen (sog. Betriebs-Kitas), sind nicht gemeinnützig. Das hat kürzlich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Vertragliche Bevorzugung bei der Platzvergabe Das Gericht hatte über die Klage einer gGmbH […]
Intellectual Property: Lego schützt Bausets vor Nachahmern in China
Der dänische Spielwarenhersteller Lego konnte Ende Januar einen wichtigen Etappensieg im Kampf gegen Mitbewerber erringen. So verbot der Guangzhou Intellectual Property Court einem chinesischen Unternehmen, stark an Legosets angelehnte Spielsachen zu verkaufen. Design der Legosteine nicht mehr geschützt Zwar entschied der […]
Netflix muss Preiserhöhungen in AGB begründen
Preisanpassungsklauseln müssen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht werden. Dies entschied das Kammergericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. statt, die sich gegen eine solche Klausel des Streaminganbieters Netflix wandte. Unangemessene Benachteiligung der Kunden Die umstrittene in den Allgemeinen […]
Tabaksteuerhinterziehung: Update zur aggressiven Verfolgungspraxis
Bereits seit Längerem beobachten wir verstärkte Kontrollen von Tabaklieferungen durch den deutschen Zoll. Unternehmen, die regelmäßig Tabak nach oder durch Deutschland transportieren, müssen weiterhin befürchten, dass der Zoll die Ware beschlagnahmt, gegen alle an der Lieferung Beteiligten Steuerstrafverfahren einleitet und hohe Steuerbescheide […]
Onlineplattformen müssen AGB ändern!
P2B-Verordnung zwingt Plattformbetreiber zu AGB-Änderungen Das EU-Parlament hat im Juni 2019 eine Verordnung zur Förderung der Fairness und Transparenz von Onlineplattformbetreibern beschlossen. Ab Juli dieses Jahres tritt sie in allen Mitgliedstaaten in Kraft und könnte mit einigem Aufwand für die entsprechenden […]