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Archiv für den Autor ‘Johannes Fein’
Wirksamkeit von Abberufungen: Darf die Stiftungsaufsicht entscheiden?
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in seinem Urteil vom 29.06.2021 entschieden, dass die Stiftungsaufsicht nicht darüber entscheiden darf, ob die Abberufung eines Stiftungsvorstands wirksam erfolgt ist. Dafür seien allein die Zivilgerichte zuständig, so das Gericht. Streit zwischen Stiftungsvorständen Der Fall vor […]
Bundestagswahl: Bündnis für Gemeinnützigkeit fordert weitere Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Das sog. Bündnis für Gemeinnützigkeit (BfG), dem u.a. der Bundesverband Deutscher Stiftungen oder der Deutsche Olympische Sportbund angehören, hat in einem Forderungspapier eine weitgehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nach der Bundestagswahl gefordert. Um welche Forderungen es sich handelt und wie die Erfolgschancen […]
Wechsel von Servicegesellschaften in Gemeinnützigkeit: Steuerfalle?
Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Ende letzten Jahres können Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die auf eine Tochtergesellschaft ausgegliederte Wäscherei eines Krankenhauses, als gemeinnützig anerkannt werden. Damit können diese künftig zwischen Steuerpflicht oder Steuerfreiheit wählen. Es stellt sich jedoch die Frage, […]
COVID-19-Maßnahmengesetz: Verlängerung bis Ende August 2022 geplant
Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht die Verlängerung von § 5 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVMG) vor. Dadurch können Vereine und Stiftungen auch ohne entsprechende Satzungsregelung ihre Mitgliederversammlung sowie Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen bis zum 31.08.2022 virtuell bzw. hybrid durchführen. Virtuelle Mitgliederversammlung bisher nur bis Ende […]
Gemeinnützigkeit von Servicegesellschaften: Nur mit Satzungsänderung möglich!
Seit Ende letzten Jahres können Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die Wäscherei-GmbH eines Krankenhauses, als gemeinnützig anerkannt werden. Für eine erfolgreiche Anerkennung muss die Servicegesellschaft jedoch zunächst einige rechtliche Hürden überwinden. Insbesondere an einer Satzungsänderung führt kein Weg vorbei. Die Gründe […]
Corona-Pandemie: Ausreichende Betriebsmittelrücklagen bilden
Die Coronapandemie hat gezeigt: Für eine NPO ist es unerlässlich über ausreichende finanzielle Reserven zu verfügen, die den plötzlichen Ausfall von Einnahmen aufgrund von Krisen ausgleichen können. Zwar gibt es Sofort- und Überbrückungshilfen vom Staat – allerdings kommen diese in der […]
Gleichberechtigung hat im Verein Vorrang vor Tradition
Das Landgericht (LG) Memmingen hat entschieden, dass nicht nur Männer, sondern künftig auch Frauen am jährlichen Ausfischen des Stadtbaches in Memmingen teilnehmen dürfen. Die Diskriminierung von weiblichen Vereinsmitgliedern aufgrund einer jahrhundertelangen männlichen Tradition sei nicht gerechtfertigt, so das Gericht. Der betroffene […]
Unterfallen Kooperationen zwischen NPOs der Umsatzsteuer?
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 01.10.2020 konkretisiert, in welchen Fällen gegenseitige Leistungen von kooperierenden Unternehmen der Umsatzsteuer unterfallen. Auch wenn das Urteil zu gewerblichen Unternehmen ergangen ist: Diese Entscheidung hat auch eine weitreichende Bedeutung für NPOs, insbesondere […]
Stiftungsrechtsreform abgeschlossen: Umfangreiche Neuerungen für Stiftungen
Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause war es endlich soweit: Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Stiftungsrechts verabschiedet. Auf die zahlreichen Stiftungen in Deutschland kommen umfangreiche Neuerungen zu, die die Transparenz der Stiftungen verbessern, die Position der Stiftungsorgane stärken und […]
Abrechnung von Rettungsdienstleistungen für Dritte umsatzsteuerfrei
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat vor Kurzem die Frage entschieden, wie die Abrechnung von Rettungsdienstleistungen für Dritte umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Diese Entscheidung betrifft alle NPOs aus diesem Bereich, da bei einer falschen umsatzsteuerlichen Einordnung dieser Leistungen hohe Steuernachzahlungen drohen. Verband erbringt […]