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Archiv für den Autor ‘Johannes Fein’
Steuerfreie Zuschläge für Profisportler: Anreise im Mannschaftsbus als Arbeitszeit!
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Reise im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen für Profisportler aus steuerlicher Sicht als Arbeitszeit gilt. Die Folge: Gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei. Streit zwischen Profimannschaft und Finanzamt Der Fall vor dem BFH […]
Idealverein oder wirtschaftlicher Verein: Gemeinschaftshaus als Alternative zur Gaststätte
Vereine lassen sich nach den §§ 21 und 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Vereine bzw. Idealvereine einteilen. Diese Unterscheidung wird bei der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister relevant: Denn nur nicht wirtschaftliche bzw. Idealvereine können […]
Dürfen NPOs Montagsspaziergänge kritisieren?
Seit der Attac-Entscheidung des BFH fragen sich viele NPOs, in welchem Umfang sie sich politisch betätigen dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Dürfen sie beispielsweise die Montagsspaziergänge öffentlich kritisieren und zu Gegendemonstrationen aufrufen? Oder müssen sie sich zurückhalten und die Montagsspaziergänge […]
Änderung des AEAO 2022: Was ändert sich für NPOs?
Am 12.01.2022 hat die Finanzverwaltung den sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Dabei handelt es sich um eine bindende Anweisung der Finanzverwaltung zur Auslegung der Abgabenordnung, die die Arbeit der Finanzbeamten bundesweit einheitlich gestalten soll. Neben der Übernahme einiger Urteile des […]
Verbandsstrafen im Fußball sind zulässig
Das DFB-Sportgericht verhängt regelmäßig Geldstrafen gegen Fußballclubs wegen Ausschreitungen und Randalen ihrer Fans. So traf es auch den FC Carl Zeiss Jena (FCC), der zur Zahlung einer Geldstrafe von 25.000 Euro verpflichtet wurde. Der Grund: Aus dem Fanblock des FCC wurde […]
Koalitionsvertrag der Ampelkoalition: Was dürfen NPOs erwarten?
Am 24.11.2021 veröffentlichte die Ampelkoalition ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Darin konkretisierte sie auch ihre Pläne in Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht. In diesem Beitrag verraten wir Ihnen, welche Änderungen die neue Bundesregierung geplant hat und was NPOs in […]
Spenden an NPOs können verdeckte Gewinnausschüttungen sein
Häufig spenden Unternehmen an NPOs – sowohl um gemeinnützige Organisationen zu fördern als auch zur Imagepflege. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn das Unternehmen eines Stifters an die Stiftung spendet. Der BFH hat nun entschieden, dass es sich dabei um eine verdeckte […]
Individueller Verbraucherschutz: Zweckbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass unter den gemeinnützigen Zweck „Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz“ (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) auch die Einzelberatung von Verbrauchern fällt. NPOs können die Einnahmen aus der individuellen Beratung von Verbrauchern daher […]
Gestaltung von Vereinssatzungen: Vereinsautonomie beachten!
Grundsätzlich genießen Vereine sehr viel Freiheit bei der Gestaltung ihrer Satzungen. Diese Freiheit ist allerdings nicht unbegrenzt, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 14.10.2021 zeigt. Insbesondere die Entscheidungsbefugnis über wichtige Vereinsangelegenheiten dürfen Vereine in ihren Satzungen nicht auf ein […]
Ist die Rechtsberatung durch Verbände umsatzsteuerpflichtig?
Bisher war die Rechtslage klar: Die Rechtsberatung und Prozessvertretung durch Verbände unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Am 10.10.2020 trat jedoch die Reform des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) in Kraft, die in einigen Fällen zur Umsatzsteuerpflicht dieser Leistungen führen könnte. Welche Folgen damit verbunden sind […]