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Archiv für den Autor ‘Johannes Fein’
Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch Verein kann Zweckbetrieb sein
Wer Zivildienstleistende im Auftrag des Amtes für Zivildienstleistende vermittelt, handelt dabei im Rahmen seines Zweckbetriebes. Das hat der BFH kürzlich entschieden. Verein übernahm Verwaltungsaufgaben für das Amt Der eingetragene Verein hat nach seiner Satzung vor allem soziale und karitative Aufgaben. Er […]
Kostenteilungsgemeinschaft: BMF beantwortet Steuerfragen
Am 1. Januar 2020 wurde die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG eingeführt, die die sog. Kostenteilungsgemeinschaft mit ihren Leistungen an ihre jeweiligen Mitglieder umsatzsteuerfrei stellt. Insbesondere im Wege der Kooperation gemeinnütziger Körperschaften kann diese Vorschrift an Bedeutung gewinnen, wenn Ressourcen […]
Können Betriebskindergärten gemeinnützig sein?
Die Gemeinnützigkeit von Betriebskindergärten ist umstritten. Wir berichteten bereits über die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf zur Gemeinnützigkeit von Betriebskindergärten. Das FG hatte entschieden, dass diese Kindergärten nicht die Allgemeinheit fördern und damit nicht gemeinnützig sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieses […]
Delegation von Vereinsaufgaben an Dritte: Satzung beachten
Der Vorstand eines Vereins kann Verwaltungsaufgaben an Dritte delegieren. Aber welche Aufgaben dürfen das sein und wie genau können sie übertragen werden? Anforderungen an die Übertragung hat das OLG Brandenburg kürzlich konkretisiert. Streitigkeit über Zahlung von Entgelten für Verwaltungsgesellschaft Gestritten wurde […]
Fall Pechstein zeigt: Schiedsgerichtsvereinbarungen müssen gut durchdacht sein
1992 Albertville Frankreich: Die 20-jährige Claudia Pechstein betritt zum ersten Mal in ihrer Karriere das olympische Eis. Nun, 30 Jahre später, ist die Eisschnellläuferin erneut in den Schlagzeilen – diesmal weniger wegen ihrer sportlichen Leistungen, sondern wegen eines Siegs vor dem […]
Satzungsgestaltung im Verein: Was darf rein und was bleibt draußen?
Die Satzung ist das Herzstück des Vereins. Was in ihr steht, beschreibt den Zweck des Vereins, regelt das Vereinsleben und löst Konflikte. Oftmals ist die Satzung ein Flickenteppich aus Regeln und Anpassungen, die immer mal wieder vorgenommen werden. Durch das ständige […]
Digitale Versammlungen: Entlastung für Vereine und Genossenschaften
Wir haben bereits über die Aktivitäten des Gesetzgebers im Hinblick auf digitale Versammlungen berichtet. Nun gibt es konkrete Neuigkeiten, die für Vereine und Genossenschaften eine Entlastung bringen. Bisher: Digitale Versammlung nur mit Satzungsregel WebEx, Skype, Microsoft Teams: Hätte man 2019 eine […]
gGmbHs: Abfindungen in Höhe des Nennwerts entsprechen der Gemeinnützigkeit
Wird ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen, so hat er einen Anspruch auf eine Abfindung. Ihre Höhe richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln. Wie aber liegt der Fall bei dem Ausschluss aus einer gGmbH? Dazu äußerte sich das OLG Hamm […]
Diskriminierungen in Satzungen beschäftigen die europäischen Gerichte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben sich kürzlich mit diskriminierenden Satzungsregeln beschäftigt. Dabei ging es um Altersgrenzen und geschlechterbedingte Bevorzugung. Der für deutsche Organisationen etwas relevantere Fall betrifft Altersgrenzen bezüglich Vorstandsämtern in Satzungen. Altersgrenzen für […]
2G-plus bei Sportwettkämpfen erlaubt – auch bei Mitgliederversammlungen?
Der Sommer hat neben warmen Temperaturen auch wieder jede Menge Präsenzveranstaltungen mit sich gebracht. Kaum noch gibt es Vorschriften zum Einlass, sodass das Regelkonzept aus 3G, 2G und 2G-plus mittlerweile schon fast vergessen ist. Und trotzdem: Der Herbst kommt, die Inzidenzen […]