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Archiv für den Autor ‘Johannes Fein’
Theateraufführungen mit Bewirtung: Vorsicht bei der Umsatzsteuer!
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste vor Kurzem entscheiden, wie eine Theateraufführung mit integrierter Bewirtung umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Handelt es sich dabei um eine Theateraufführung, die gemäß § 4 Nr. 20 Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Umsatzsteuer befreit ist oder führt die integrierte […]
Wie können sich Vereinsvorstände vor Abberufungen schützen?
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) verdeutlicht erneut, wie einfach die vorzeitige Abberufung eines Vereinsvorstandes ist, wenn die Satzung keine vom Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abweichende Regelung enthält. Denn laut BGB ist eine Abberufung jederzeit ohne besondere Gründe möglich. Unzufriedene Mitglieder möchten […]
EM-Protestaktion: Droht Greenpeace der Entzug der Gemeinnützigkeit?
Kurz vor Beginn des EM-Spiels zwischen Deutschland und Frankreich machte Greenpeace auf sich aufmerksam, als ein Aktivist der Organisation im Stadion die Kontrolle über seinen Motorschirm verlor und bei seiner darauffolgenden Notlandung mehrere Zuschauer verletzte. Greenpeace wurde für diese Aktion massiv […]
Reform des Transparenzregisters: Folgen für Unternehmen, NPOs und Vereine
Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause war es endlich so weit: Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben die Reform des Transparenzregisters verabschiedet, die am 01.08.2021 in Kraft getreten ist. Kern der Reform ist die zukünftige Ausgestaltung des Transparenzregisters als […]
Verbandsklagebefugnis im Naturschutz: Fallstricke beachten!
Mit der Verbandsklagebefugnis werden Organisationen in die Lage versetzt, Rechtsgüter der Allgemeinheit, wie z.B. die Natur oder den Umweltschutz effektiv zu schützen. Die Verbandsklagebefugnis erhalten die Organisationen jedoch nicht automatisch, sondern müssen sie zunächst bei der zuständigen Behörde beantragen. Welche Voraussetzungen […]
Finanzamtszins verfassungswidrig: Was sollten NPOs jetzt tun?
Die seit der Finanzkrise anhaltende Niedrigzinsphase hat sich verfestigt. Dennoch hat der Gesetzgeber trotz zahlreicher Kritik von diversen Verbänden und BeraterInnen die Regelungen in der Abgabenordnung (AO) zur Zinshöhe nicht verändert. Nonprofit-Organisationen (NPOs), wie Vereine, Stiftungen und gGmbHs, hatten daher auf […]
Neue Verfügungen der Finanzverwaltung zu Mittelweiterleitungen
Ende letzten Jahres trat das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 in Kraft, das viele Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts umfassend geändert hat. Davon waren auch die Vorschriften zur Mittelweiterleitung betroffen. Die Finanzverwaltung hat nun auf die neue Rechtslage reagiert und neue Verwaltungsanweisungen veröffentlicht, an denen […]
Virtuelle Generalversammlungen für Genossenschaften auch ohne Satzungsgrundlage?
Um die Handlungsfähigkeit von NPOs während der Coronapandemie sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im letzten Jahr das sog. Covid-19-Gesetz verabschiedet. Damit können beispielsweise Vereine bis zum Ende des Jahres ihre Beschlüsse auch in virtuellen Mitgliederversammlungen fassen – selbst wenn die Satzung hierzu […]
Haftung von Vorständen in Genossenschaften
Vorstände von Genossenschaften sind vielen Haftungsrisiken ausgesetzt und können im ungünstigsten Fall sogar unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen gegenüber der Genossenschaft haften. Nach der sog. „Business-Judgement-Rule“ tritt die Haftung jedoch nicht ein, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung, die einen […]
Wann dürfen Musikvereine Spendenbescheinigungen für Mitgliedsbeiträge ausstellen?
Das Finanzgericht (FG) Köln hat kürzliche die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Musikvereine Spendenbescheinigungen für die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen ausstellen dürfen. Diese Frage ist wichtig, da bisher viele Musikvereine aufgrund der strengen Praxis der Finanzämter keine Spendenbescheinigungen für Mitgliedsbeiträge ausstellen durften. […]