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Archiv für den Autor ‘Dr. Eric Uftring’

  • Sachliche Kritik durch Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung

    Kritische und unfreundliche Äußerungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber sind von der Meinungsfreiheit geschützt. Sie stellen keine Rechtfertigungsgründe für eine Kündigung dar, solange es sich um eine noch sachliche Auseinandersetzung handelt. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 6. Oktober 2016 entschieden. Kündigungsschutzklage stattgegeben Im konkreten Fall kündigte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter, weil dieser seinem […]

  • Vorsicht bei Leiharbeitern: Neues AÜG gilt seit April!

    Seit dem 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Bei Beschäftigung von Leiharbeitern oder gar eigener Verleihung von Arbeitnehmern sind neue Regelungen zu beachten. Unangenehme Folgen bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis Wer seine Arbeitnehmer anderen Unternehmen zeitweise zur Verfügung stellen will, benötigt eine Erlaubnis. Liegt diese nicht vor, kann das nicht nur für den Verleiher böse Folgen […]

  • Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen illoyalen Verhaltens gegenüber dem Vorstand des arbeitgebenden Vereins zu entscheiden. Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin Die gekündigte Klägerin war als Geschäftsführerin bei einem Dachverband beschäftigt. Nach Streitigkeiten mit dem Vorstandsvorsitzenden wollte sie die Vereinsmitglieder dazu veranlassen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Abwahl des Vorstandes durchzuführen. Dieser […]

  • Arbeitgeber hat Streik der Gewerkschaft auf Betriebsgelände zu dulden

    Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die Unterlassungsklage eines Arbeitgebers gegen eine streikende Gewerkschaft auf dem eigenen Betriebsgelände abgewiesen. Arbeitgeber haben den Streik zu dulden. Streikposten auf dem Betriebsgelände gestattet Im konkreten Fall hat die Vorinstanz die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers Amazon zunächst noch untersagt. Nach dort vertretener Auffassung kann die Gewerkschaft den […]

  • Prämien können in Deutschland auf Mindestlohn angerechnet werden

    Kann die Anwesenheitsprämie, die ein Arbeitgeber seinen Angestellten jeweils für einen Monat ohne Fehltage gezahlt hat, auf den Mindestlohn angerechnet werden oder wird mit der Prämie ein besonderer Zweck verfolgt, der zusätzlich zum Mindestlohn zu vergüten ist? Arbeitgeber zahlt Anwesenheitsprämie Ein Arbeitgeber hat seinen Beschäftigten seit 1999 monatlich 100 DM an Prämie gezahlt, wenn diese […]

  • Stellenausschreibungen rechtssicher formulieren

    Stellenausschreibungen rechtssicher zu formulieren, ist nicht einfach. Unglückliche Formulierungen können von (abgelehnten) Bewerbern als Indiz für eine Diskriminierung herangezogen werden, was regelmäßig zu Entschädigungsansprüchen führt. Auf bestimmte Begriffe sollte man besonders achten. Auch gemeinnützige Körperschaften betroffen Arbeitgeber, und damit auch gemeinnützige Körperschaften, müssen bei einer Stellenausschreibung mehr denn je darauf achten, Formulierungen zu vermeiden, aus […]

  • Anforderungen an Arbeitszeugnisse

    Die Anforderungen an ein Arbeitszeugnis sind hoch. Zum einen muss das Zeugnis der Wahrheit entsprechen, zum anderen muss es wohlwollend sein. Das gilt für alle Arbeitgeber gleichermaßen, also auch für Vereine, Stiftungen und sonstige gemeinnützige Körperschaften. Problematisch wird es, wenn die Arbeitsleistung nicht stimmte und dies im Arbeitszeugnis seinen Niederschlag findet. Nachfolgend ein paar Hinweise, […]

  • Altersdiskriminierung bei der Anzahl der Urlaubstage

    Sieht eine arbeitsrechtliche Regelung eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Anzahl der Urlaubstage aufgrund des Lebensalters vor, so muss diese nicht per se unzulässig sein. Mit anderen Worten: Es kann möglich sein, dass älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewährt werden darf. Beruft sich der Arbeitgeber im Streitfall allerdings darauf, eine unterschiedliche Behandlung sei zulässig, so hat er darzulegen, […]

  • Kürzere Kündigungsfrist in der Probezeit: Eindeutige Formulierung erforderlich

    Vielfach enthalten Arbeitsverträge eine Vereinbarung zur Probezeit, damit die Eignung des Arbeitnehmers für den konkreten Job unter tatsächlichen Arbeitsbedingungen zunächst getestet werden kann. Um den Besonderheiten der Probezeit Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber für die Dauer einer Probezeit von bis zu sechs Monaten eine gesetzlich verkürzte Kündigungsfrist von lediglich zwei Wochen vorgesehen. Die Kündigung […]

  • DRK-Schwesternschaften sind Arbeitnehmer, aber…

    Das Urteil des EuGH, wonach auch für Vereinsmitglieder die Leiharbeitnehmerrichtlinie gelten kann, hat große Verunsicherung im Gesundheitswesen hervorgerufen. Die Hoffnung, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) trotz der EuGH-Entscheidung an der bisherigen Praxis nicht rütteln würde, hat sich nicht erfüllt. Eine Lösung des Problems scheint gleichwohl in Sicht. Regelungen des AÜG gelten Eine brisante Entscheidung hat das […]