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Archiv für den Autor ‘Dr. Eric Uftring’
Verstoß gegen Mindestlohn: GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil vom 30.03.2023 mit der Durchgriffshaftung von GmbH-Geschäftsführern bei Mindestlohnverstößen befasst. In diesem Zusammenhang soll auch das Verhältnis von Mindestlohn und ehrenamtlicher Tätigkeit beleuchtet werden. Verletzung der Mindestlohnpflicht? Der Kläger war seit 1996 bei […]
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers als abhängig Beschäftigter
Ein GmbH-Geschäftsführer kann trotz seiner Organstellung als abhängig Beschäftigter gelten. In diesem Fall besteht Sozialversicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte diese Auffassung. Vereinsvertreter gründet GmbH Die Mitgliederversammlung eines Vereins wählte einen Vorsitzenden sowie zwei stellvertretende Vorsitzende, […]
Sozialversicherungsrecht: Sonderstellung von Lehrkräften
Für Lehrkräfte hat sich eine Sonderstellung bei der Sozialversicherungspflicht herausgebildet, welche auf einer rentenversicherungsrechtlichen Sonderregelung beruht. Selbstständig tätige Lehrer und Erzieher, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind gem. § 2 Abs. 1 SGB IV rentenversicherungspflichtig. Daher wird hierbei ausnahmsweise eine Versicherungspflicht […]
Arbeitnehmer dürfen auf Weisung des Arbeitgebers ins Ausland versetzt werden
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern ein Weisungsrecht, mit dem er deren vertragliche Verpflichtungen festlegen kann. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.11.2022 (Az.: 5 AZR 336/21) entschieden, dass der Arbeitgeber auf diese Weise grundsätzlich auch Auslandseinsätze anordnen darf, […]
Arbeitnehmerüberlassung: Arbeitgeber ist, wer kraft Vertrags das Weisungsrecht hat
Wer als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer an Kunden überlassen will, um ihn im Rahmen eines Dienstvertrags einzusetzen, muss alle vertraglichen Vereinbarungen im Vorfeld klar treffen, um nicht ungewollt in die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung abzurutschen. Denn die vertragliche Ausgestaltung solcher Einsätze kann darüber entscheiden, […]
Arbeitnehmerüberlassung: Art des Weisungsrechts des Kunden entscheidend
Wird ein Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber an einen Kunden entsendet, so können diesem Einsatz ganz unterschiedliche Vertragsformen zugrunde gelegt werden, deren Unterscheidung allerdings von großer Bedeutung ist, weil sich daraus unterschiedlich stark ausgeprägte Haftungsfolgen für die Parteien ergeben können. So hat […]
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Das Sozialgesetz sieht vor, dass Arbeitsentgelt „alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im […]
Arbeitsverträge: Diese Inhalte sollten ab sofort enthalten sein
Änderung im Nachweisgesetz zwingt Arbeitgeber zum Handeln Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber in Deutschland, wesentliche Bedingungen eines Arbeitsvertrages aufzuzeichnen und auszuhändigen. Zum 01.08.2022 wurde dieses Gesetz nun umfassend geändert. Arbeitgeber sollten nun die von ihnen verwendeten Arbeitsverträge anpassen. Das Nachweisgesetz sieht vor, […]
Unternehmen können einzelne Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzen
Arbeitnehmerüberlassung ist die „vorübergehende“ Überlassung des Leiharbeitnehmers von einem Verleiher an einen Entleiher. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geht von einer Höchstüberlassungsdauer des jeweiligen Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher von meist 18 Monaten aus (§ 1b AÜG). Anschließend darf der Leiharbeitnehmer mindestens drei Monate […]
Besteuerung von Preisgeldern: Lohnsteuer beachten!
Eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster zeigt erneut, dass Preisgelder nicht nur Grund zur Freude sind. Denn je nach Ausgestaltung und Anlass des Preisgeldes drohen sowohl dem Preisträger als auch seinem Arbeitgeber steuerliche Fallstricke, insbesondere im Hinblick auf die Lohnsteuer. […]