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Archiv für den Autor ‘Benjamin Pfaffenberger’

  • Heimlich am Arbeitsplatz erstellte Videoaufzeichnungen verwertbar

    Eine verdeckte Videoüberwachung ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig, wenn hinreichende Verdachtsgründe vorliegen und dadurch eine Straftat aufgedeckt werden soll. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass das Interesse des Arbeitgebers an der Videoüberwachung innerhalb der Betriebsstätte wichtiger sein kann als das Interesse des Arbeitnehmers, nicht heimlich videoüberwacht zu werden. Arbeitnehmer aufgrund von Videoaufzeichnungen gekündigt […]

  • Arbeitgeber müssen Sendungen für Arbeitnehmer nicht entgegennehmen

    Vorweihnachtszeit = Paketlieferungszeit! Gerade in der Vorweihnachtszeit lassen sich Mitarbeiter vermehrt private Post- und Paketsendungen an den Arbeitsplatz liefern. Das ist nur zu gut verständlich, da die Poststelle des Arbeitgebers für eine bequeme Verteilung der Sendungen an die Arbeitnehmer sorgt, der Arbeitnehmer also keine Freizeit für die Abholung seiner Sendungen in einer (oftmals abgelegenen) Abholstation […]

  • Kopftuchverbot am Arbeitsplatz: Das sollten Arbeitgeber beachten

    Wenn in einem Betrieb eine interne Regelung das Tragen jeglicher religiöser Symbole untersagt, so muss sich jeder Arbeitnehmer daran halten. Diese Regelung stellt keine Diskriminierung dar. Das Verbot unterliegt jedoch einer Beschränkung, wenn es auf eine Kundenbeschwerde gestützt ist. Kundenbegehren keine Rechtfertigung für Kündigung Im konkreten Fall wurde in Frankreich eine Arbeitnehmerin entlassen, weil sie […]

  • Entlassungsverlangen des Betriebsrats berechtigt zur Kündigung

    Die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers kann in Deutschland auch der Betriebsrat fordern. Dies ist dann möglich, wenn er den Betriebsfrieden für gefährdet hält und wiederherstellen möchte. Der Betriebsfrieden kann vor allem durch gesetzwidriges Verhalten oder durch rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen sowie Äußerungen durch den Arbeitnehmer ernstlich gestört werden. Anspruch auf Entlassung betriebsstörender Arbeitnehmer Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte […]