info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Archiv für den Autor ‘Benjamin Kirschbaum’
Auftragsforschung durch Forschungseinrichtungen: Gemeinnützigkeitsrecht beachten!
Gemeinnützige Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen betreiben gerne Auftragsforschung. Um ihre Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden, bedienen sich viele Einrichtungen dafür einer steuerpflichtigen Tochter-GmbH. Dieses Gestaltungsmodell hat das Finanzministerium (FM) Sachsen-Anhalt nun in einem Erlass bestätigt. Finanzierung gemeinnütziger Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen Ausgangspunkt für das […]
Envion-ICO: Fehlerfreier Anlageprospekt unabdingbar
Erst kürzlich erging das erste Urteil im sogenannten Envion-Prozess. Die Schweizer Firma, die Kryptowährungen erzeugen sollte, scheiterte mit ihrem virtuellen Börsengang, dem sogenannten ICO. Das Landgericht Berlin hat nun in einem ersten Urteil entschieden, dass einem Großanleger Schadensersatz gegen die hinter […]
Geisterspiele – Erlaubnis der BaFin notwendig?
Aufgrund der Coronakrise wurden deutschlandweit Spendeninitiativen ins Leben gerufen, um Unternehmen oder Organisationen finanziell zu unterstützen. Viele Sportvereine bieten seitdem zum Beispiel sog. Geisterspiele an, die über Online-Spendenportale abgewickelt werden. Je nach Ausgestaltung kann das Spendenportal jedoch eine Zahlungsdienstleistung darstellen, die […]
Coronavirus: Entschädigung für Betriebsuntersagungen
Kurz nach Beginn der Coronapandemie in Deutschland haben der Bund und die Länder zahlreiche Betriebsuntersagungen verhängt. Viele Betriebe wurden ganz oder teilweise untersagt. Die daraus resultierenden finanziellen Schäden können verheerend sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Betroffene Entschädigungsansprüche […]
Religionsfreiheit: Islamische Gemeinden können Muezzinruf beantragen
In Ländern wie der Türkei und dem Iran gehört der tägliche Ruf des Muezzins zum muslimischen Gebet schlicht zum Alltag. In Deutschland ist der Ruf verglichen mit dem Erklingen von Kirchenglocken noch recht selten zu hören. FDP mit Ratsbeschluss zum öffentlichen […]
Gemeinwohlgefährdende Stiftung kann nicht rechtsfähig sein
Die Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig scheidet aus, wenn der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet. In einem aktuellen Urteil setzte sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVG) nun mit der Gemeinwohlkonformität einer religiösen Stiftung auseinander. Stiftungszweck darf keine Verfassungsgüter beeinträchtigen Der HVG hatte sich […]
Gottesdienstverbot wegen Corona: Gemeinden müssen Verfassungsbeschwerde einlegen
„Für Gottesdienste gilt dasselbe wie für Musikkonzerte“, so leitete die Tagesschau ihren Bericht über die Urteile des Berliner Verwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ein, nachdem die dortigen Verbote von Gottesdiensten rechtmäßig seien. Während der Einkauf in Supermärkten und Zeitungsläden der Bevölkerung […]
Banken können ins Krypto-Geschäft einsteigen
Durch die Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie wurden Kryptowerte in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen. Diese lang erwartete Regulierung von Kryptowährungen ermöglicht es Banken nun, neben dem klassischen Bankgeschäft auch Kryptowerte für ihre Kunden zu verwahren. Neue Geschäftsmöglichkeit für Banken Kryptowährungen waren lange […]
Ist das Verbot von Gottesdiensten aufgrund des Coronavirus verfassungswidrig?
Zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus haben die Bundesländer erneut Maßnahmen getroffen. Neben Schulen, Universitäten und vielen Einzelhandelsläden bleiben auch die Türen der Kirchen, Synagogen, Moscheen und die Gotteshäuser anderer Glaubensgemeinschaften vorerst verschlossen. Diese Maßnahme schränkt die Ausübung der Religion in […]
Coronakrise und Einzelhandel: Haben Händler Anspruch auf Schadensersatz?
Update vom 25.03.2020 Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Fast täglich ergreift die Regierung neue Maßnahmen, um die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen und die Bevölkerung zu schützen. Jetzt trifft es den Einzelhandel. In allen sechzehn Bundesländern wurden, koordiniert durch […]