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Archiv für den Autor ‘Bartosz Dzionsko’
Coronapolitik: Warum Gutscheine keine Krisenretter sind
Seit einer Gesetzesänderung im letzten Jahr haben Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeit-Events die Möglichkeit, für pandemiebedingt ausgefallene Veranstaltungen Gutscheine auszugeben. Damit sollen die Veranstalter vor einer Insolvenz bewahrt werden. Dass dabei nicht alles bis zum Schluss durchdacht wurde, […]
Corona-Hilfen: So schützen sich NPOs vor strafrechtlichen Ermittlungen
Viele NPOs beantragen Corona-Hilfen, ohne vorher rechtlich überprüfen zu lassen, ob sie hierzu überhaupt berechtigt sind. Ein großer Fehler, der zu strafrechtlichen Ermittlungen und sogar zu Hausdurchsuchungen führen kann. Dies musste erst kürzlich ein gemeinnütziger Verein schmerzhaft erfahren. Razzia bei einem […]
Gemeinnützigkeit: Ab welchem Zeitpunkt darf sie aberkannt werden?
Möchte das Finanzamt einem Verein infolge einer Satzungsänderung die Gemeinnützigkeit aberkennen, stellt sich die Frage, ab wann eine Aberkennung möglich ist. In Betracht kommen unterschiedliche Zeitpunkte, zu denen der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 23.07.2020 Stellung bezogen hat. Streit um […]
Wasserpfeifentabak nur steuerbar bei Hinzufügen von Feuchthaltemitteln
Die äußerst umstrittene Abgrenzung zwischen Rohtabak und Rauchtabak beschäftigt die Gerichte weiterhin. Hintergrund ist, dass nur Rauchtabak die Tabaksteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auslöst. Rauchtabak ist laut dem Tabaksteuergesetz geschnittener oder anders zerkleinerter oder gesponnener oder in […]
Corona-Überbrückungshilfe: Welche Unternehmen dürfen Hilfen beantragen?
Das Bundeswirtschaftsministerium gewährt kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder finanzielle Zuschüsse, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzumildern. Unternehmen können noch bis Ende des Jahres die „Überbrückungshilfe II“ beantragen. Auch die „Überbrückungshilfe III“, die an die Überbrückungshilfe II anknüpft und diese fortführt, […]
LKW-Maut falsch berechnet: Speditionen haben Anspruch auf ca. vier Prozent Erstattung!
Speditionen, die Gütertransporte in oder durch Deutschland vornehmen, müssen LKW-Maut entrichten. Das Problem: Die Maut verstößt gegen EU-Recht! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich entschieden, dass Deutschland die LKW-Maut falsch berechnet hat: sie ist zu hoch (EuGH vom 28.10.2020, C 321/19). […]
Nonprofit-Organisationen: Welche Folgen drohen bei zu hohen Geschäftsführergehältern?
Ein angemessenes Gehalt ist wichtig – so viel ist klar. Wenn aber das Gehalt eines Geschäftsführers einer NPO überhöht ist, kann das schnell zu Ärger mit dem Finanzamt und unter Umständen sogar zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. Der möglichen Konsequenzen sollten […]
Überbrückungshilfe für KMUs: Wann ist ein Unternehmen verbunden?
Seit Oktober gewährt das Bundeswirtschaftsministerium kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) weitere finanzielle Unterstützung, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzufedern. Die sogenannte zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Auch die dritte Phase ist schon beschlossen. Unternehmen […]
Gemeinnützigkeit: Wenn das Finanzamt Fehler macht
Auch wenn ihm der Ruf vorauseilt, sehr ordentlich und gewissenhaft zu arbeiten, ist das Finanzamt bei weitem nicht unfehlbar. Hin und wieder überschreitet es seine Kompetenzen. Das musste kürzlich ein Verein in Sachsen-Anhalt feststellen, dem das Finanzamt im Rahmen einer Satzungsprüfung […]
NPOs in Bedrängnis durch strafbare Handlungen von Geschäftsführer oder Vorstand
Seit Monaten gibt es aus Frankfurt Schlagzeilen über den AWO-Skandal. Die AWO Protect GmbH, eine gemeinnützige Tochterfirma des gemeinnützigen Frankfurter AWO-Kreisverbands, befindet sich seit Anfang des Jahres im Insolvenzverfahren. Nun macht der Insolvenzverwalter der umstrittenen Sicherheitsfirma Ansprüche in Höhe von 3,9 […]