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Archiv für den Autor ‘Anka Hakert’

  • Freifunk weiterhin nicht gemeinnützig

    Wir hatten bereits über Anbieter von öffentlich zugänglichem WLAN und ihre spezifischen rechtlichen und steuerlichen Probleme berichtet. Im Folgenden ein kurzes Update. Abschaffung der Störerhaftung nimmt letzte Hürde Der Bundestag hatte die Änderung des Telemediengesetzes bereits beschlossen, wodurch die Haftung von Freifunk-Anbietern für Rechtsverstöße ihrer Nutzer („Störerhaftung“) wesentlich gemindert wird. Das Gesetz ist mittlerweile auch vom […]

  • Kryptowährungen: Wie wird Mining versteuert?

    Der Bereich der Kryptowährungen ist nicht nur für Investoren und Spekulanten interessant. Abseits des An- und Verkaufs von Bitcoin ist es für viele Unternehmer profitabel, Kryptowährungen durch das sogenannte Mining selber zu schaffen. Dabei stellen sich zahlreiche steuer- und bilanzrechtliche Fragen. Grundsätzlich führt das Mining von Kryptowährungen im unternehmerischen Bereich zu steuerpflichtigen Einkünften aus dem […]

  • Gemeinnützige Unternehmen: Wie viel Vergütung ist angemessen?

    Auch in gemeinnützigen Organisationen muss, zumal bei wirtschaftlicher Betätigung, niemand unbezahlt arbeiten. Doch im Gegensatz zu Unternehmen der „freien“ Wirtschaft stellt sich durchaus die Frage, wie viel Gehalt gerade für Führungskräfte noch angemessen ist. Immerhin fehlt dieses Geld am Ende bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks. Das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern hatte nun zu entscheiden, ab […]

  • Keine Gemeinnützigkeit für Anbieter von Jugendreisen

    Vereine können grundsätzlich auch dann gemeinnützig sein, wenn sie ihre steuerbegünstigten Zwecke durch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe verfolgen. Das Finanzgericht (FG) Köln hat nun aber klargestellt, dass dies nicht für jede Art von Betrieb gilt. Zweckbetriebe sind stets steuerfrei Viele steuerbegünstigte Organisationen unterhalten zur Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks Wirtschaftsbetriebe. Dienen diese Betriebe unmittelbar der Zweckerfüllung, z.B. weil […]

  • Umsatzsteuer: Keine Ehrenamtlichkeit bei Sparkassenvorständen

    Aug 9, 17 • UmsatzsteuerKeine Kommentare

    Einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) von Ende 2015 folgend stellt nun auch das Bundesfinanzministerium (BMF) klar, dass ein Amt nicht schon allein durch seine Bezeichnung als Ehrenamt in einer Satzung zu einem solchen im steuerlichen Sinne wird. Befreiung der Vergütung von der Umsatzsteuer? Im zugrundeliegenden Fall begehrte ein Vorstandsmitglied eines Sparkassenverbandes die Befreiung seiner Vergütung […]

  • Umsatzsteuerbefreiung für Bridge?

    Der BFH hat Turnierbridge als gemeinnützig anerkannt. Der Kampf um steuerliche Vorteile für den Bridge-„Sport“ geht allerdings weiter und ist kein rein deutsches Thema. Der englische Bridge-Dachverband „The English Bridge-Union“ hat nun auf Anerkennung von Duplicate-Kontrakt-Bridge als Sport i.S.d. Mehrwertsteuerrichtlinie geklagt und verfolgt damit das Ziel, die Befreiung von der Umsatzsteuer zu erreichen. Das zuständige […]

  • Freifunk: Keine Störerhaftung, aber auch keine Gemeinnützigkeit

    Der Freifunk beschäftigt aktuell den Gesetzgeber. Eine der in Angriff genommenen Gesetzesinitiativen hat zwischenzeitlich erfolgreich den Bundestag passiert. Nach dem Gesetz zur Abschaffung der sog. Störerhaftung müssen Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken zukünftig nicht mehr befürchten, Schadensersatz für von ihren Nutzern begangene verbotene Handlungen im Netz (z.B. Filesharing) zahlen zu müssen. Stattdessen sind sie jedoch verpflichtet, […]

  • Haftungserleichterungen für Freifunker geplant

    Gute Zeiten für Freifunker: Anbieter von öffentlichen WLAN-Zugängen haben derzeit sowohl mit Problemen bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit als auch mit der möglichen Haftung bei Rechtsverstößen durch die Nutzer des WLANs zu kämpfen. Beide Punkte geht die Politik nun an und will so für eine Weiterverbreitung des öffentlichen Internetzugangs sorgen. Problem 1: Anerkennung der Gemeinnützigkeit […]

  • Gemeinnützigkeit als willkommene Angriffsfläche für Konkurrenten

    Das Gemeinnützigkeitsrecht dient häufig als Angriffsfläche für Gegner. Eine passgenaue „Tax Compliance“ hilft gemeinnützigen Körperschaften, Fehler zu vermeiden und Risiken für den Gemeinnützigkeitsstatus zu reduzieren. Gemeinnützigkeit vorteilhaft… Die Vorteile der Gemeinnützigkeit können immens sein. Gemeinnützige Organisationen profitieren nicht nur von umfangreichen Steuer- und Gebührenbefreiungen. Auch das Einwerben von Spenden ist wegen des steuerlichen Spendenabzugs für […]

  • Jetzt entscheidet der Bundesfinanzhof über Attac

    In dem bedeutenden Verfahren um den Gemeinnützigkeitsstatus von Attac hatte das Hessische Finanzgericht am 10.11.2016 entschieden, dass der Verein die Grenzen politischer Aktivitäten in den Streitjahren nicht überschritten hat. Nun liegt die lang erwartete schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts vor. Gleichzeitig teilt das Finanzgericht in seiner Pressemitteilung mit, dass das Finanzamt als unterliegende Partei Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) […]