Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit einer seiner jüngsten Entscheidungen zum Vereinsrecht einen wichtigen Beitrag für mehr Rechtssicherheit während der Pandemie geleistet. Die Richter entschieden, dass außerordentliche Mitgliederversammlungen auch in diesen Zeiten stattfinden können. Eine wichtige Entscheidung für Vorstände und Mitglieder.
Vorstandsmitglieder möchten außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen
Der Fall betraf einen Rassehunde-Zuchtverein, der satzungsmäßig über ein siebenköpfiges Präsidium und einen erweiterten Vorstand verfügt. Dabei setzt sich der erweiterte Vorstand laut Vereinssatzung aus den sieben Mitgliedern des Präsidiums und 14 Landesgruppenvorsitzenden zusammen. Zum Zeitpunkt des Streits bestand der erweiterte Vorstand aber aufgrund von unbesetzten Ämtern tatsächlich nur aus 16 Personen. Auslöser des Streits vor Gericht war der Wunsch von zwölf Mitgliedern des Vorstandes, eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen, um den Vorsitzenden des Präsidiums und dessen Stellvertreter abzuwählen. Dies begründeten sie damit, dass sie unzufrieden mit der Arbeit der beiden Personen seien.
Vorsitzender wehrte sich gegen Einberufung
Nach der Satzung des Vereins ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn zwei Drittel des Präsidiums oder zwei Drittel des erweiterten Vorstands danach verlangen. Der Vorsitzende des Präsidiums behauptete jedoch, dass es bei der Bestimmung der Mehrheit auf die satzungsmäßige Anzahl der Vorstandsmitglieder ankomme, sodass gerade keine Zweidrittelmehrheit vorliege. Zudem führte er an, dass das Verlangen nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung rechtsmissbräuchlich sei, da aufgrund der Coronapandemie sowieso keine Präsenzveranstaltung möglich sei. Gestützt auf diese zwei Behauptungen versuchte er, die außerordentliche Mitgliederversammlung abzuwenden.
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Vorbringen des Präsidiumsvorsitzenden ist unbegründet
Die unzufriedenen Vorstandsmitglieder klagten schließlich vor dem Amtsgericht München – mit Erfolg. Die Münchener Richter entschieden, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung entgegen der Auffassung des Präsidiumsvorsitzenden einberufen werden könne. Diese Entscheidung wollte der Präsidiumsvorsitzende jedoch nicht akzeptieren und legte beim OLG München Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ein. Doch auch hier gaben ihm die Richter nicht Recht. Denn bei der Berechnung der Zweidrittelmehrheit komme es auf die tatsächliche Anzahl der Vorstandsmitglieder im Zeitpunkt des Einberufungstermins an. Und die habe im streitigen Fall vorgelegen, da insgesamt zwölf Mitglieder – und damit mehr als zwei Drittel der 16 amtierenden Vorstandsmitglieder – die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung eingefordert hatten. Ergänzend fügten die Richter hinzu, dass auch der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs haltlos sei: Denn wegen des Covid-19-Gesetzes könne die Mitgliederversammlung auch virtuell stattfinden.
Reguläre Mitgliederversammlung während Coronapandemie virtuell durchführen
Für Vereinsvorstände, die es mit unzufriedenen Kollegen zu tun haben, gilt daher: Sie können ihren Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie trotz der Coronapandemie eine reguläre Mitgliederversammlung einberufen. Dadurch können sie im Einzelfall eine außerordentliche Mitgliederversammlung vermeiden und Zeit gewinnen, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Entscheidung des OLG München liefert daher im Ergebnis noch einen Grund mehr, die reguläre Mitgliederversammlung nicht ausfallen zu lassen. Sollten Sie eine virtuelle Mitgliederversammlung in Erwägung ziehen, helfen wir Ihnen gerne bei der Organisation und Durchführung – technisch und rechtlich.
OLG München, Beschluss v. 23.11.2020 – 31 Wx 405/20
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