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Suchergebnisse für „freifunk“
Freifunk weiterhin nicht gemeinnützig
Wir hatten bereits über Anbieter von öffentlich zugänglichem WLAN und ihre spezifischen rechtlichen und steuerlichen Probleme berichtet. Im Folgenden ein kurzes Update. Abschaffung der Störerhaftung nimmt letzte Hürde Der Bundestag hatte die Änderung des Telemediengesetzes bereits beschlossen, wodurch die Haftung von Freifunk-Anbietern […]
Freifunk: Keine Störerhaftung, aber auch keine Gemeinnützigkeit
Der Freifunk beschäftigt aktuell den Gesetzgeber. Eine der in Angriff genommenen Gesetzesinitiativen hat zwischenzeitlich erfolgreich den Bundestag passiert. Nach dem Gesetz zur Abschaffung der sog. Störerhaftung müssen Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken zukünftig nicht mehr befürchten, Schadensersatz für von ihren Nutzern begangene […]
Haftungserleichterungen für Freifunker geplant
Gute Zeiten für Freifunker: Anbieter von öffentlichen WLAN-Zugängen haben derzeit sowohl mit Problemen bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit als auch mit der möglichen Haftung bei Rechtsverstößen durch die Nutzer des WLANs zu kämpfen. Beide Punkte geht die Politik nun an und […]
Politische Unterstützung für Freifunker
Die Probleme der Freifunker erfahren immer mehr mediale Aufmerksamkeit, was die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Thüringen auf den Plan gerufen hat, eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Abgabenordnung (AO) in den Bundesrat einzubringen. Der Bundesrat hat der Initiative bereits am 10.03.2017 zugestimmt. Derzeit […]
Freies WLAN: Freifunker gemeinnützig?
Freifunker kämpfen um ihre Gemeinnützigkeit, haben dabei aber einen schweren Stand. Nach aktuellem Recht dürfte es schwierig werden, die Gemeinnützigkeit zu erlangen. Freifunker bislang nicht gemeinnützig Freifunker (Anbieter von kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzen) werden aktuell von den meisten Finanzämtern nicht als gemeinnützig […]
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Das ändert sich 2021
Kurz vor Jahresende war es endlich soweit: Am 28. Dezember 2020 trat das Jahressteuergesetz 2020 in Kraft. Darin enthalten ist auch eine umfangreiche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. NPOs müssen sich daher in diesem Jahr auf ein paar Änderungen einstellen. Neue gemeinnützige Zwecke […]
Kann Gemeinnützigkeit den Journalismus retten?
Dass Journalismus gemeinnützig sein könnte, ist ein relativ neuer Gedanke. Aktuell wird er von der Bundestagsfraktion der Grünen unterstützt und soll dem stetig voranschreitenden Zeitungssterben entgegenwirken. Über die Sinnhaftigkeit dieser Idee lässt sich streiten. Der Grund für den Vorstoß der Grünen […]
Auch Campact verliert Gemeinnützigkeit – Kommt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Sachen Attac zu Beginn des Jahres folgt nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact. Der Bundesfinanzminister kündigt derweil angesichts der öffentlichen Diskussion um die Zulässigkeit politischer Betätigungen im Nonprofit-Bereich eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an. […]
Wird der Katalog steuerbegünstigter Zwecke erweitert?
Die zum begehrten Status der Gemeinnützigkeit führenden steuerbegünstigten Zwecke sind in § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) nahezu abschließend geregelt. Von Förderung der Wissenschaft und Forschung über Verbraucherschutz bis zur Kleingärtnerei wird vermeintlich der gesamte dritte Sektor bedient. Doch immer […]
WLAN-Bereitstellung und Journalismus sollen gemeinnützig werden
Zusätzlich zu den bereits in § 52 der Abgabenordnung (AO) niedergelegten gemeinnützigen Zwecken sollen auch das Freifunken und der Journalismus gemeinnützig werden. Diese Forderungen stellt jedenfalls das Land Nordrhein-Westfalen bzw. die dortigen Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Initiative für Freifunk-Vereine […]