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Suchergebnisse für „Corona“
Corona-Soforthilfen: Rückforderungsbescheide des Landes NRW rechtswidrig
Erst gegeben, dann wieder genommen! In NRW haben zahlreiche Kleinunternehmer und Selbstständige Rückforderungsbescheide für gezahlte Corona-Soforthilfen erhalten. Nun sollen sie einen Großteil der geleisteten Hilfen wieder zurückzahlen. Grund dafür ist eine rückwirkend in Kraft getretene Richtlinie des Wirtschaftsministeriums NRW. Das ließen […]
Coronavirus: Maskenpflicht am Arbeitsplatz
Aufgrund der Coronapandemie können Arbeitgeber das Tragen von medizinischen Gesichtsmasken in ihren Betrieben anordnen, sofern dies nach ihrem Hygienekonzept erforderlich ist (§ 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV). Das kann jedoch zu Konflikten mit Arbeitnehmern führen. Vielfältige Gründe zur Ablehnung der Maske am […]
Kritik an Corona-Maßnahmen: BFH legt Grenzen für politische Betätigung fest
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 18.08.2021 konkretisiert, in welchem Umfang sich NPOs im Rahmen ihrer Satzungszwecke politisch betätigen dürfen. Zwar ging es in dem Fall um einen Verein, der die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen öffentlich kritisierte. Allerdings […]
Corona-Pandemie: Ausreichende Betriebsmittelrücklagen bilden
Die Coronapandemie hat gezeigt: Für eine NPO ist es unerlässlich über ausreichende finanzielle Reserven zu verfügen, die den plötzlichen Ausfall von Einnahmen aufgrund von Krisen ausgleichen können. Zwar gibt es Sofort- und Überbrückungshilfen vom Staat – allerdings kommen diese in der […]
Corona und private Meinungen als Kündigungsgrund
Möglichkeiten und Grenzen von Kündigungen im Zusammenhang mit Corona Die Coronapandemie hält noch immer an. Auch die Arbeitsgerichte müssen sich mittlerweile mit Kündigungen und Abmahnungen im Zusammenhang mit Corona beschäftigen. Die von Gerichten entschiedenen Streitigkeiten sind dabei denkbar vielfältig. Mittlerweile gibt […]
Kritik an Corona-Maßnahmen durch NPOs: Unzulässige politische Tätigkeit?
Das Finanzgericht (FG) München hat eine wichtige Entscheidung getroffen, deren Grundsätze viele NPOs betreffen könnten, die sich politisch engagieren. Interessant an dieser Entscheidung ist vor allem, dass sich das (politische) Engagement der betroffenen NPO grundsätzlich mit ihrem Satzungszweck vereinbaren ließ. Das […]
Coronahilfen: Staatsanwaltschaften prüfen Subventionsbetrug durch Moscheevereine
Viele Unternehmen, die im letzten Jahr coronabedingt in wirtschaftliche Not geraten sind, haben staatliche Fördergelder in Anspruch genommen. Auch zahlreiche gemeinnützige Unternehmen machten von dieser Möglichkeit Gebrauch, darunter auch religiöse Moscheevereine. Die Voraussetzungen, wann ein gemeinnütziges Unternehmen Fördergelder erhalten darf, sind […]
Coronapolitik: Warum Gutscheine keine Krisenretter sind
Seit einer Gesetzesänderung im letzten Jahr haben Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeit-Events die Möglichkeit, für pandemiebedingt ausgefallene Veranstaltungen Gutscheine auszugeben. Damit sollen die Veranstalter vor einer Insolvenz bewahrt werden. Dass dabei nicht alles bis zum Schluss durchdacht wurde, […]
Corona-Hilfen: So schützen sich NPOs vor strafrechtlichen Ermittlungen
Viele NPOs beantragen Corona-Hilfen, ohne vorher rechtlich überprüfen zu lassen, ob sie hierzu überhaupt berechtigt sind. Ein großer Fehler, der zu strafrechtlichen Ermittlungen und sogar zu Hausdurchsuchungen führen kann. Dies musste erst kürzlich ein gemeinnütziger Verein schmerzhaft erfahren. Razzia bei einem […]
NPOs und Corona: Steuererleichterungen gelten auch 2021
Das neue Jahr startet für NPOs zumindest aus steuerlicher Sicht mit guten Nachrichten: Denn das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kurz vor Jahresende die steuerlichen Erleichterungen für NPOs aufgrund der Coronakrise bis zum 31.12.2021 verlängert. Welche Maßnahmen wurden verlängert? Die Maßnahmen, […]